Schädliche Blockade

Heinz Krischer

Der Euphorie folgt die Ernüchterung. Nach Fukushima, nach dem Atomausstieg im vorigen Jahr schien plötzlich vieles machbar, schien sich Deutschland tatsächlich hin zum Musterland der Erneuerbaren Energien entwickeln zu können. Weil alle an einem Strang ziehen. Weil alle es wollten. Jetzt wird deutlich: Die Dynamik der Energiewende, die bis jetzt vor allem die Bürger tragen, wird massiv ausgebremst. Dem Bekenntnis der Kanzlerin und ihrer Regierung zum Aus- und Umstieg folgte erst Tatenlosigkeit und nun Blockade.

Das ist schädlich und schändlich. Weil das Ziel, klimaneutrale Energie zu produzieren, nach wie vor einen wichtigen Platz auf der Agenda haben muss. Weil es zum möglichst schnellen Abschalten der Atomkraftwerke keine Alternative geben darf. Weil die Laufzeitverlängerung von Atommeilern und dreckigen Braunkohlekraftwerken nicht durch eine künstlich geschaffene Notwendigkeit erzwungen werden darf.

Erstmals eröffnet sich mit der Energiewende die Möglichkeit, „demokratisch“ Strom zu erzeugen, mit Bürgerwindanlagen und Solarmodulen auf den Dächern unzähliger Häuser, mit Kraftwärmekopplung in Tausenden Kellern. Dass sich da eine Konkurrenz zu den Energieriesen auftut, scheint in der Bundesregierung offenbar nicht gewünscht zu sein. Anders ist die Kampagne gegen die plötzlich ungeliebte Solarenergie nicht zu verstehen, die mit der FDP von einer Partei angeführt wird, die deutlich weniger Wählerprozente hat, als die Solarenergie schon heute in Deutschland zur Energieerzeugung beiträgt.

Bleibt es bei dem Vorhaben, die Stromvergütungen für Erneuerbare Energie derart drastisch und unplanbar zu kürzen, profitieren davon eben nur die Multis. Nicht nur die Umwelt zählt zu den Verlierern, sondern auch mittelständische Industrie und Handwerk, die Tausende neue Arbeitsplätze in diesem Segment geschaffen haben. Es verlieren die Bürger, die mit persönlichem Risiko und Engagement die Wende vorantreiben. Und verlieren wird einmal mehr die Politik. Ihre Glaubwürdigkeit.