Rundfunkbeitrag-Streit: CDU-Ministerpräsident schmeißt CDU-Landeschef achtkant raus!

CDU-interner Machtkampf in Sachsen-Anhalt.
CDU-interner Machtkampf in Sachsen-Anhalt.
Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert, dpa/Ronny Hartmann

In Sachsen-Anhalt droht die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu platzen. Grund dafür ist die von allen Ministerpräsidenten eigentlich schon beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Christdemokraten weigern sich, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages, früher GEZ-Gebühr genannt, zuzustimmen.

Die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt stecken wegen des Streits um die Rundfunkgebühr in einer tiefen Krise - und nun bricht ein Machtkampf innerhalb der CDU aus!

Aus Rundfunkbeitrag-Streit wird CDU-interner Machtkampf in Sachsen-Anhalt

Update 4. Dezember 2020: Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts in einem Zeitungsinterview, in dem er für den Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht hatte. Stahlknecht war seit 2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und ist seit gut zwei Jahren CDU-Landeschef.

Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, „unabgestimmt“ und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“, erklärte die Staatskanzlei in Magdeburg.

Haseloff betonte, gerade angesichts der Corona-Pandemie sei es weiterhin sein Ziel, „eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“. Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich sei, sei durch das Vorgehen Stahlknechts „so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann“.

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament.

Sachsen-Anhalt: Wegen 86 Cent kurz vor Neuwahlen! Doch die CDU-Spitze schweigt

Stimmt die CDU zusammen mit der AfD in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages? Die Regierungskoalition steckt in einem Dilemma.

-----------

Rundfunkbeitrag in Deutschland (früher GEZ-Gebühr)

  • Mit dem Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert.
  • Zuständig ist der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.
  • Umgangssprachlich ist immer noch oft von der GEZ-Gebühr die Rede.
  • Bis April 2015 belief sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro, seit dem 1. April 2015 sind es nur noch 17,50.
  • Nun soll der Beitrag erstmals seit 2009 wieder steigen: Um 86 Cent auf 18,36 im Monat.

-----------

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent monatlich auf 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhöhung des Beitrages seit 2009 und aus allen anderen 15 Bundesländern kommt dafür Zustimmung.

+++ Polizei in Bayern: „Ist jetzt Krieg ausgebrochen?“ – Neue Fahrzeuge sorgen für Entsetzen +++

Sachsen-Anhalt: Landtag vertagt Beratung über Rundfunkgebühren´

Update 2. Dezember 2020, 12.30 Uhr: Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch seine Beratungen über die in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittene Erhöhung der Rundfunkgebühren vertagt. Das teilte die SPD-Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Demnach wurden die Gespräche im Ausschuss bis Mittwoch kommender Woche ausgesetzt.

Vor dem Beginn der Sitzung hatte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärt, dass die Parteien der Koalition von Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) weiterhin „nach einem einvernehmlichen Weg für ein Verfahren“ suchten, „um die Sitzung des Medienausschusses gemeinsam zu bestreiten“. SPD und Grüne hatten die Sitzung zuvor ganz verschieben wollen, um Zeit für Gespräche zu gewinnen. Die CDU lehnte dies in Krisenberatungen der Fraktionen allerdings ab.

Bringt Veto aus Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Fall?

Update 2. Dezember 2020, 10.55 Uhr: Bringt ein Veto aus Sachsen-Anhalt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Fall und die dortige Landesregierung gleich mit? Mit Krisensitzungen bis in die Nacht wollte die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition letzteres abwenden. Der Medienausschuss am Mittwoch könnte die Vorentscheidung bringen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte am Morgen MDR SACHSEN-ANHALT: „Ich gehe davon aus, dass [...] wir jetzt einen Weg gefunden haben, den alle drei Koalitionspartner miteinander gehen können.“

Der Medienausschuss könnte den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung von der Tagesordnung nehmen und der Koalition damit weitere Verhandlungszeit verschaffen; die drei Regierungspartner könnten sich noch auf eine gemeinsame Beschlussvorlage einigen; oder der Streit führt dazu, dass CDU, SPD und Grüne im Ausschuss doch unterschiedlich abstimmen.

Andere Bundesländer wie Bayern und Schleswig-Holstein lehnen Nachverhandlungen ab. Bei einem Veto aus Sachsen-Anhalt wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Erstmeldung am 1. Dezember 2020: Rundfunkbeitrag-Streit in Sachsen-Anhalt festgefahren?

Die Lage scheint festgefahren. Die CDU-Fraktion fordert, dass der Beitrag unter dem Eindruck der Corona-Krise von der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nachverhandelt werden soll. Fraktionschef Siegfried Borgwardt erklärte laut Spiegel, dass seine Fraktion Wort halte. Man poche außerdem auf grundsätzliche Sparbemühungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die CDU will nun nicht als Umfaller dastehen.

+++ Markus Lanz (ZDF): China schlachtet Ausschnitt aus seiner Sendung für Corona-Propanda aus +++

Damit würde die Erhöhung vorerst faktisch blockiert, da sie nur in Kraft tritt, wenn alle Länderparlamente bis Ende Dezember zustimmen. Die CDU hat zusammen mit der Oppositionspartei AfD, die ebenfalls gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist, eine Mehrheit im Parlament.

Rundfunkbeitrag-Streit: Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt vor dem Aus

SPD und Grüne betonten mehrfach, in einem solchen Fall keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit der seit 2016 regierenden Koalition zu sehen. Es wäre das Aus des ersten Kenia-Bündnisses auf Landesebene!

+++ Hart aber fair (ARD): Als es um Corona-Impfungen geht, teilt Frank Plasberg plötzlich gegen Anne Will aus +++

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt teilten laut MDR mit: „Die Koalition ist in äußerst schwieriger Lage. In dieser Situation 'Vorschläge' über ausgewählte Medien zu spielen, anstatt sie den Koalitionspartnern zuzuschicken, ist nicht hilfreich. Der Ministerpräsident hat lange darauf gewartet, dass andere für ihn eine Mehrheit für sein eigenes Gesetz organisieren. Jetzt will er, dass andere für ihn eine Mehrheit dafür organisieren, dass er den Entwurf zurückzieht. Wenn er diesen Weg einschlagen will, soll er die notwendigen Schritte selbst einleiten und vor den anderen 15 Landesregierungen die Verantwortung für sein Handeln tragen. Die SPD wird keine Vorschläge nach dem Motto 'Vogel friss oder stirb' akzeptieren.“

+++ Hart aber fair: ARD schaltet sich nach diesen Worten von Frank Plasberg ein +++

Bis zum Nachmittag beraten Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen über einen Weg, um ein uneinheitliches Votum bei der am Mittwoch anstehenden Abstimmung im Medienausschuss sowie der endgültigen Entscheidung des Parlaments Mitte Dezember zu vermeiden.

-----------

Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt

  • Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet planmäßig am 6. Juni 2021 statt
  • Laut der letzten Umfrage aus dem Juli von GMS könnten die drei Regierungsparteien mit steigenden Werten rechnen.
  • Die CDU erreichte 33 Prozent (Wahl 2016: 29,8 Prozent), die SPD 12 Prozent (10,6 Prozent), die Grünen 10 Prozent (5,2 Prozent).
  • Zweitstärkste Kraft könnte erneut die AfD werden. Sie holte bei der Landtagswahl 2016 24.3 Prozent und könnte laut jüngster Umfrage auf 19 Prozent kommen.
  • Die Linke liegt stabil bei 16 Prozent.

-----------

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel will einen eigenen Kompromissvorschlag diskutieren: Seine Partei schlage vor, den Vertrag jetzt zu beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft zu setzen. Dann könne der Staatsvertrag mit all seinen anderen Änderungen bundesweit in Kraft treten - die Länderchefs hätten aber noch ein halbes Jahr Zeit, um über eine Beitragshöhe zu verhandeln, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berücksichtige.

+++ SPD-Nachwuchs blamiert sich mit Sponsoren: „Heuchelei“, „Doppelmoral“, „Bettvorleger“ +++

Rundfunkbeitrag: Bayerische Staatsregierung will keine Nachverhandlung

Doch aus anderen Bundesländern gibt es kein Interesse an Nachverhandlungen. Die Anhebung wurde von der unabhängigen Kommission KEF berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Nun braucht es noch die Zustimmung der Landesparlamente.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) machte klar, dass die anderen Bundesländer kein Interesse daran hätten, „die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben“. Auch aus Bayern kommt eine klare Ansage. „Es gibt nur hop oder top, Nachverhandlung wird es nicht geben“, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU). Die Erhöhung um 86 Cent monatlich sei "moderat".

+++ Anne Will pflaumt Forscherin an, als die von ihrer Frage genervt ist +++

Derweil wird der Ruf lauter, dass sich die Bundes-CDU einschalten solle. Das fordert unter anderem der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, der mittlerweile zu einem einflussreichen Blogger geworden ist.

Skeptischer sieht das Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudios. Er teilte den Tweet von Polenz und schrieb dazu: „Wie weit der Einfluss der Bundes-CDU und der aktuellen Vorsitzenden in CDU-Landesverbände reicht, dazu gab es Anfang des Jahres ja schon mal Anschauungsmaterial.“ In den Hashtags verweist er auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der CDU und AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer konnte das Fiasko nicht verhindern.

Aus der SPD kommt die Forderung, dass sich Armin Laschet als Ministerpräsident von NRW und Kandidat für den Bundesvorsitz nun einschalten solle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, kritisierte im Spiegel, dass von ihm „in dieser entscheidenden Frage auch nichts zu hören“ sei.

 
 

EURE FAVORITEN