Russland – Paukenschlag: Komplette Regierung tritt zurück

Russland: Präsident Wladimir Putin hat einschneidende Verfassungsänderungen angekündigt. Ministerpräsident  Dimitri Medwedew hatte daraufhin den Rücktritt seiner Regierung erklärt.
Russland: Präsident Wladimir Putin hat einschneidende Verfassungsänderungen angekündigt. Ministerpräsident Dimitri Medwedew hatte daraufhin den Rücktritt seiner Regierung erklärt.
Foto: dpa

Paukenschlag in Russland! Die komplette russische Regierung ist zurückgetreten.

Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew hat am Mittwoch völlig überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, kurz nachdem der Kremlchef in seiner Rede an die Nation einschneidende Verfassungsänderungen angekündigt hatte.

Durch die Vorschläge des Präsidenten würden sich erhebliche Änderungen im Machtgefüge Russlands ergeben, erklärte Medwedew unter anderem laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Russland: Regierung tritt zurück

Der Präsident solle vor diesem Hintergrund die Möglichkeit haben, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, um die notwendigen Veränderungen im Land anzustoßen, so Medwedew weiter.

Die Regierung stand zuletzt wegen der Wirtschaftskrise in Russland unter massivem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen.

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Wladimir Putin:

  • 1952 in Leningrad geboren
  • De facto führt Putin Russland seit dem Jahr 2000

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Wladimir Putin hatte zuvor in einer Rede ein Referendum über Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Über eine Verfassungsreform will Putin so dem Parlament mehr Macht geben.

Russland: Einschneidende Verfassungsänderungen

Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte Putin am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.“ Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

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Dimitri Medwedew:

  • 1965 in Leningrad geboren
  • 2008 bis 2012 Präsident der Russischen Föderation
  • Seit 2012 Ministerpräsident von Russland

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Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.

Russland: Amtszeit von Wladimir Putin läuft 2024 ab

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt.

Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.

Medwedew überaus unbeliebt im Land

Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates in Russland werden. „Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen.“

Dimitri Medwedew ist in Russland überaus unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen ihn persönlich richten.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen. Was der Rücktritt der russischen Regierung mittelfristig bedeutet, ist derzeit noch unklar. (pen, dpa)

 
 

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