Rundfunkbeitrag: Mann im Knast, nachdem er ewig nicht zahlte – das sorgt nun für Diskussionen

Rundfunkbeitrag: Ein Mann sitzt seit drei Monaten in Haft, weil er dem WDR über 1800 Euro schuldet. (Symbolfoto)
Rundfunkbeitrag: Ein Mann sitzt seit drei Monaten in Haft, weil er dem WDR über 1800 Euro schuldet. (Symbolfoto)
Foto: imago stock&people gmbh

Der Rundfunkbeitrag ist und bleibt ein Reizthema. Eigentlich zahlt ihn niemand gerne, viele finden ihn auch viel zu teuer. Spöttisch wird der Rundfunkbeitrag auch gerne „Zwangsabgabe“ genannt.

Ein Mann aus NRW hat seinen Protest gegen den Rundfunkbeitrag nun auf die Spitze getrieben – weil er sich weigert, die monatlichen 17,50 Euro zu zahlen, musste er jetzt sogar ins Gefängnis. Das macht den 53-Jährigen für manch einen anderen Bürger in seiner Wut auf den ÖRR (Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk) sogar zum Helden.

Rundfunkbeitrag: Haft wegen Schulden beim WDR

Seit 25. Februar 2021 sitzt Georg Thiel im Gefängnis. Er weigert sich seit Jahren, die Rundfunkgebühr zu zahlen, hat beim WDR 1827 Euro Schulden angehäuft. Eine Menge Geld, für die er aber auch eine Erklärung hat.

Der Grund: Er nutzt das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht, besitzt laut „Bild“ seit 25 Jahren keinen Fernseher, seit zehn Jahren kein Radio mehr. „Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun, als Rundfunk-Medien zu nutzen“, erklärt der 53-Jährige.

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Das ist der Rundfunkbeitrag/ die GEZ:

  • Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) gab es bis Ende 2012
  • Sie wurde durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abgelöst
  • Dennoch sprechen die Menschen immer noch von der GEZ
  • Neun öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten gehören dazu
  • Die GEZ-Gebühr finanziert Sender wie ARD, ZDF, WDR und Co.

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„Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr“, gibt Thiel gegenüber „Bild“ an – ein Protest, der ihn seit drei Monaten im Knast sitzen lässt.

Weil Georg Thiel seit 2013 keine Rundfunkgebühr zahlt und sich außerdem weigert, eine Auskunft über sein Vermögen zu erteilen, steckte ihn eine Gerichtsvollzieherin in Erzwingungshaft. Denn der Mann aus Borken begeht mit der Nicht-Zahlung eine Ordnungswidrigkeit. Neben einem Bußgeld, das die Öffentlich-Rechtlichen erheben können, ist eine Haft von bis zu sechs Monaten möglich – wenn Schuldner keine Auskunft über ihr Vermögen erteilen und damit Übereinkünfte über mögliche Rückzahlungen verhindern.

+++ „Tatort“: NDR gibt DAFÜR GEZ-Gebühren aus – „Das muss Konsequenzen haben!“ +++

Rundfunkbeitrag: WDR lehnte Bitte um Freilassung ab

Georg Thiel wandte sich in der Haft direkt an den WDR um Intendant Tom Buhrow, bat um seine Freilassung – vergeblich. „Auch der WDR findet es bedauerlich, wenn es zu einer Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag kommen muss“, antwortete der WDR laut „Focus“ dazu. Aber: „Sich der gesetzlichen Beitragspflicht zu entziehen und Zahlungen zu verweigern, ist insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag ordnungsgemäß entrichten.“

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Das sehen auch einige Menschen bei Twitter so, wo die Hashtags „Georg Thiel“ und „Free Georg Thiel“ aktuell trenden. „Wer nicht bezahlt, muss halt Konsequenzen spüren. Georg Thiel ist ein Straftäter, mehr aber auch nicht. Ich kann auch nicht ohne zu bezahlen Bus oder Zug fahren Das Leben ist nicht ein Wunschkonzert. Wenn er keine Rundfunkgebühren zahlen will, soll er halt Deutschland verlassen“, kommentiert eine Frau. Ein anderer stellt klar: „Georg Thiel sitzt nicht im Knast, weil er den GEZ-Beitrag nicht bezahlt hat, sondern weil er sich weigert, eine Vermögensauskunft zu erteilen. Das mag man nicht schön finden, ist aber ein relevanter Unterschied. Er könnte sich selbst befreien & ist sicher kein politischer Häftling.“

+++ NRW: Hartz 4-Empfängerin soll Rundfunkbeitrag zahlen, kassiert Haftbefehl! – Beitragsservice weist Vorwürfe zurück +++

Doch genau das sehen viele Menschen anders – eine Auswahl der Kommentare:

  • „Man darf an dieser Stelle wohl festhalten, dass Georg Thiel ein politischer Gefangener ist. Er wird letztlich aufgrund eines politischen Vertrages in Erzwingungshaft gehalten.“
  • „Deutschland, wo ein Mann seit gut drei Monaten in Haft sitzt, weil er den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht finanzieren will. Kann man nicht erfinden.“

Auch im Gefängnis hat Georg Thiel viel Kontakt zu GEZ-Protestlern oder Verweigerern. Er plant die übrigen drei Monate noch abzusitzen, nachgeben kommt für ihn nicht in Frage – dafür ist das System des Rundfunkbeitrags seiner Meinung nach zu ungerecht. „Ich verdiene 14.000 Euro im Jahr, WDR-Chef Buhrow 400.000 Euro – aber wir zahlen beide 17,50 Euro“, sagt der 53-Jährige zu „BILD“.