Ruhr-SPD: Scharfe Kritik am Bund

An Rhein und Ruhr..  In der SPD im Ruhrgebiet wird harsche Kritik laut an der schwarz-roten Koalition in Berlin und an der Arbeit der eigenen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier. Der Bund vernachlässige die Probleme des Ruhrgebietes wie Armutszuwanderung, Überschuldung und hohe Soziallasten, heißt es. Und die Abgeordneten müssten endlich mal deutlich sagen, dass diese Region dringend Hilfe benötige.

„Es geht nicht an, dass die Interessen der Revierstädte so mangelhaft berücksichtigt werden“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link der NRZ.

Link nennt als Beispiel die Soli­darzahlungen, die nach Wunsch der Revierstädte künftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach „Bedarf“ fließen sollen. „Da ändert sich nichts, obwohl wir um Hilfe rufen“, so Link.

Ähnliches gelte für die vom Bund angekündigte Soforthilfe für Städte mit starker EU-Zuwanderung, die längst hätte fließen sollen, für die Flüchtlingsproblematik und für die vom Bund zugesagte Entlastung bei der Eingliederung von Behinderten.

„Wann, wenn nicht in einer Großen Koalition, kann man diese Probleme lösen? Der Vorwurf richtet sich auch an die eigenen SPD-Bundestagsabgeordneten“, stellt Link klar.

„Auch mal ein bisschenCSU spielen“

Der Sprecher der Ruhrgebiets-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, bezieht die NRW-Landesregierung in die Kritik ein: „Die Herausforderungen des Ruhrgebietes werden in Düsseldorf und Berlin unzureichend berücksichtigt.“ Die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft müsse in Berlin für das Revier mehr einfordern.

Baranowski bedient sich ausgerechnet einer Lieblings-Redewendung der Ministerpräsidentin: Bei der NRW-Regierung fehle „die klare Kante“. Empört ist Baranowski über das Verbot aus Düsseldorf, versprochene Gelder des Bundes in die Haushalte der Revierstädte einzuplanen.

Der Dortmunder Franz-Josef Drabig, Mitglied im Präsidium der NRW-SPD, empfiehlt den Sozialdemokraten im Revier, „auch mal ein bisschen CSU zu spielen“. Gemeint ist der traditionell selbstbewusste und fordernde Auftritt der CDU-Schwesterpartei im Bund.

 
 

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