Rüttgers plädiert für Schwarz-Gelb im Bund

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Berlin/Düsseldorf. Jürgen Rüttgers (CDU) hat eine Koalitionszusage seiner Partei an die FDP gefordert. Insgesamt erwartet der CDU-Vize ein besseres Ergebnis für die Bundestagswahl als beim letzten Mal. Die Grünen dagegen wollen sich nach Angaben von Renate Künast nicht festlegen.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers hat seine Partei aufgefordert, sich auf eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl festzulegen. «Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden. Ich bin dafür, dass wir dies auch mit einer Koalitionsaussage deutlich machen», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Das zentrale Thema des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes werde die Wirtschaft sein, kündigte Rüttgers an.

Rüttgers sieht die SPD im Aufwind

Zugleich sagte Rüttgers seiner Partei ein deutliches besseres Wahlergebnis als bei der Bundestagswahl 2005 voraus. «Das Ergebnis wird deutlich besser sein als beim letzten Mal. Dafür müssen wir allerdings bis zum letzten Tag kämpfen», sagte er.

Von der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen erwartet Rüttgers eine deutliche Absage an rot-rot-grüne Koalitionspläne: «Das Wichtigste wird sein, dass CDU und FDP die Mehrheit für eine gemeinsame Regierung bekommen, weil die Alternative Rot-Rot-Grün ist. Das wird auch wichtiges Signal für die Bundestagswahl sein.»

Vor Rüttgers hatten sich bereits die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch und Christian Wulff für eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP ausgesprochen. CDU-Chefin Angela Merkel und die CSU-Spitze lehnen dagegen eine solche Festlegung ab.

Grüne wollen sich nicht festlegen

Die Grünen wollen dagegen nach Aussage ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. «Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben», sagte Künast der «Berliner Zeitung» laut einem Vorabbericht. Man werde vielmehr mit grünen Inhalten werben und dann sehen, wer die Grünen bei der Umsetzung unterstütze.

Skeptisch äußerte sich Künast über die Chancen für ein abermaliges rot-grünes Bündnis. «Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht.» SPD-Chef Franz Müntefering gehe es derzeit eher darum, den Grünen rot-grüne Wechselwähler abspenstig zu machen. Zugleich zeigte sich Künast offen für neue Bündnisse: «Wir haben uns doch nicht am Ende des fossilen Zeitalters als Partei gegründet, um immer nur auf die Stärke der SPD zu warten.» Sie schloss dabei ein Bündnis mit der CDU nicht aus, wenn der Koalitionsvertrag die grüne Handschrift trägt.

Künast: Ohne Grüne geht nach den Wahlen nichts mehr

Als Mindestbedingungen für eine Koalition nannte die Spitzenkandidatin sechs Punkte: Kein Wackeln beim Atomausstieg, kein Neubau von Kohlekraftwerken, ein Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien, keine Extrawürste für Spritschlucker, die Einführung eines Bildungs-Solis und die Entlastung von Geringverdienern.

Künast zeigte sich zuversichtlich über die Wahlaussichten 2009. Ohne Grüne werde nach den Wahlen nichts mehr gehen, betonte sie. Auf die Frage, wo sie sich in einem Jahr sehe, antwortete sie: «Da werde ich zusammen mit Jürgen Trittin jeden Mittwochvormittag zur Kabinettssitzung ins Kanzleramt fahren.» Dabei traue sie sich auch das Amt des Vizekanzlers zu. (ddp)

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