Rüttgers hat vor der mächtigeren FDP keine Angst

Berlin. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Machtzuwachs der FDP im Bundesrat begrüßt. Er glaubt, dass das Mitspracherecht der Liberalen "letztendlich zu besseren Ergebnissen" führen werde. Schwieriger werde die Arbeit nicht, nur müsse man intensiver miteinander reden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Machtzuwachs der FDP im Bundesrat begrüßt. Der CDU-Politiker zeigte sich am Montag überzeugt, dass das Mitspracherecht der Liberalen «letztendlich zu besseren Ergebnissen» führen werde. Die SPD befürchtet dagegen Blockaden. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann regte daher neue Abstimmungsregeln in der Länderkammer an, was die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sofort als «abwegig und politisch gefährlich» zurückwies.

Nach dem Wahlsieg von CDU und FDP wird Hessen voraussichtlich das fünfte Bundesland, das von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. Die Große Koalition verliert dadurch ihre Mehrheit im Bundesrat und muss sich künftig mit den Landesregierungen arrangieren, an denen die FPD beteiligt ist. Die hessische FDP hat bereits angekündigt, dass sie das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung in der Länderkammer nachbessern, aber nicht blockieren will.

«Das Paket wird nicht an der FDP scheitern», bekräftigte der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Sonntagabend in den ARD-»Tagesthemen». Inhaltlich kritisierte er die geplante Abwrackprämie für Altautos, den einmaligen Kinderzuschlag von 100 Euro und die nach Ansicht der Liberalen nicht ausreichenden Steuererleichterungen. Hahn versicherte aber, es werde keine parteipolitischen Spiele im Bundesrat geben.

Stimmensplitting für Koalitionsregierungen vorgeschlagen

Rüttgers vertrat die Ansicht, die Arbeit im Bundesrat werde durch die neuen Mehrheiten nicht schwieriger. In den Ländern mit gemeinsamer Regierung hätten sich CDU und FDP auch bisher schon vor Bundesratsentscheidungen abgestimmt. Jetzt werde man noch intensiver mit der FDP reden müssen. «Das ist aber in der Sache okay», betonte der CDU-Politiker vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann regte dagegen an, den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder im Bundesrat abzuschaffen, um Blockaden zu verhindern. So sollten Koalitionsregierungen in der Länderkammer auch unterschiedlich abstimmen dürfen - etwa durch ein Stimmensplitting: «Es kann nicht sein, dass sich in einem Sechs-Parteien-System Koalitionsregierungen der Länder wechselseitig blockieren», sagte Oppermann der «Rheinischen Post» zufolge.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dagegen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat hätten sich bewährt, weil sie politische Kompromisse massiv beförderten. «Die Bürger erwarten konstruktive Verhandlungen über das Konjunkturpaket II. Ich warne die SPD davor, jetzt eine Blockadehaltung im Bundestag aufzubauen, nach dem Motto 'friss oder stirb'», sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte erst Ende November mit seiner Forderung nach neuen Abstimmungsregeln für den Bundesrat einen Sturm der Entrüstung in den Bundesländern ausgelöst. Der CDU-Politiker hatte vorgeschlagen, das Grundgesetz so zu ändern, dass Gesetze künftig auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnten. Derzeit ist die absolute Mehrheit aller Länderstimmen erforderlich, Enthaltungen werden faktisch als Nein-Stimmen gewertet. (ap)

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