Rüstungskonzerne sollen Flüchtlingssoli zahlen

Berlin.  Sie ist angekommen, wo sie angeblich gar nicht hinwollte: an der Spitze der Opposition im Bundestag. Es ist eines ihrer ersten Interviews, seit Sahra Wagenknecht zur Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt wurde.

Frau Wagenknecht, Sie haben sich für die Überwindung des Kapitalismus eingesetzt und die DDR einmal als das „friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen“ in der deutschen Geschichte bezeichnet. Jetzt sind Sie Oppositionsführerin im Bundestag geworden. Sind Sie Kommunistin geblieben?

Sahra Wagenknecht: Nein, jedenfalls nicht in dem Verständnis, dass ein Kommunist jemand ist, der sich die DDR oder das Modell einer zentralisierten Planwirtschaft zurückwünscht. Das waren Äußerungen einer Zwanzigjährigen voller Trotz und Frust. Persönlich habe ich ja vom Ende der DDR profitiert. Ich konnte so endlich studieren, was mir - im Unterschied etwa zu Frau Merkel - in der DDR verwehrt worden war. Damals habe ich mich für einen reformierten Sozialismus eingesetzt. Deshalb wollte ich nicht den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik.

Erkennen Sie, dass die DDR ein Unrechtsstaat war?

Die DDR war ein Staat, in dem es viel Unrecht gab. Andersdenkende wurden ausgegrenzt und erlebten Repressionen. Aber der Begriff „Unrechtsstaat“ ist historisch aus der Bewertung des deutschen Nationalsozialismus entstanden. Und mit dessen beispiellosen Verbrechen kann und darf man die DDR nicht auf eine Stufe stellen.

Kanzlerin Merkel hat junge Leute dazu aufgerufen, sich mehr mit der DDR-Geschichte zu beschäftigen – und Gedenkorte wie das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zu besuchen. Schließen Sie sich dem Appell an?

Man sollte sich mit der gesamten deutschen Geschichte beschäftigen und sie kennen. Das gilt für die DDR wie die Bundesrepublik und es gilt vor allem auch für die Barbarei der Nazis.

Sie teilen sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch, der Parteimitglieder ausforschen und in drei Kategorien einteilen ließ: Z wie zuverlässig, U wie unabhängig und L – für „Lafodödel“. Als Frau von Oskar Lafontaine wurden Sie in dem Bartsch-Dossier mit einem L gekennzeichnet. Können Sie mit der Einordnung leben?

Ich glaube nicht, dass ich den Eindruck mache, ein Dödel zu sein. Aber ansonsten: Das ist drei Jahre her. Damals gab es ein sehr schlechtes Klima in Partei und Fraktion. Zum Glück haben wir das hinter uns gelassen.

Hat Bartsch sich bei Ihnen entschuldigt?

Das war nicht nötig, das ist abgehakt. Ich will, dass wir jetzt gemeinsam deutlich machen: Es gibt Alternativen zu dieser lähmenden Großen Koalition, gerade das eklatante Staatsversagen in der Flüchtlingskrise zeigt doch, dass es so nicht weitergehen kann. Die Kommunen werden großenteils allein gelassen und sind völlig überfordert. Es kann nicht sein, dass für die Finanzierung von Integration am Ende das örtliche Schwimmbad weggekürzt werden muss.

Wollen Sie einen Flüchtlingssoli einführen?

Der sogenannte Flüchtlingssoli als Aufschlag auf die Verbrauchssteuern trifft genau die falschen. Aber eine Vermögenssteuer für Multimillionäre wäre schon längst in Deutschland an der Zeit. Außerdem müssen Kapitalerträge mindestens genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Auch große Erbschaften sollten mit höheren Steuern belegt werden. Wir brauchen mehr Geld ja nicht nur für die Flüchtlinge, sondern weil der Staat bei Bildung, Infrastruktur oder Wohnungsbau seine Aufgaben schon lange nicht mehr erfüllt.

Die Wohlhabenden sollen also für die Krise aufkommen.

Ja sicher, weshalb sollen denn immer nur die Ärmeren und die Mittelschichten zahlen? Wenn man über einen echten Flüchtlingssoli redet, fallen mir die Rüstungskonzerne ein. Sie machen Geschäfte und üppige Gewinne mit den Kriegen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Waffenexporte in Spannungsgebiete sollten längst verboten sein. Aber was spricht dagegen, dass die betreffenden Unternehmen weltweit die Hälfte ihrer Gewinne, die sie in den letzten fünf Jahren mit solchen Rüstungsdeals gemacht haben, an die Allgemeinheit abgeben, damit so wenigstens die Situation der Flüchtlinge nachhaltig verbessert werden kann? In den Lagern vor Ort und natürlich auch in der EU.

 
 

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