Rüstungsgeschäfte bringen Merkel ins Abseits

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident der Republik Angola, Jose Eduardo dos Santos. Foto: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident der Republik Angola, Jose Eduardo dos Santos. Foto: dapd

Essen.. Deutschland macht nicht mit gegen den Diktator Gaddafi. Deutschland liefert High-Tech-Panzer an die Steinzeit-Islamisten in Saudi-Arabien. Deutschland liefert Patrouillenboote an die lupenreinen Diktatoren in Angola. Kleine Frage: Weiß diese Bundesregierung noch, was sie tut? Hat sie überhaupt noch einen klaren außenpolitischen Kompass? Und wohin zeigt die Nadel?

Diese hoch problematischen Entscheidungen haben dieselbe Botschaft, so hart es auch klingen mag: Krieg den Hütten, Frieden den Palästen. Das ist schon schlimm genug. Noch schlimmer aber ist, dass in den Sonntagsreden im Bundestag das glatte Gegenteil verkündet wird: Ein Bekenntnis zur demokratischen Revolution in den arabischen Staaten, gepaart mit der Beschwörung der traditionell zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik. Wer soll das verstehen?

Unwürdig und arrogant ist die Art und Weise, wie dieser, ja, Bruch mit den außenpolitischen Traditionen der Bundesrepublik, durchgesetzt werden soll. Schweigend, verhuscht, mit schlechtem Gewissen, völlig am Volk vorbei. Wer hätte gedacht, dass die Außenpolitik sich zur größten Hypothek der Regierung Merkel entwickeln würde?

 
 

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