Rüstung: Mehr Transparenz bei Exporten

Berlin..  Die Große Koalition setzt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten durch: Die Bundestags-Fraktionen von Union und SPD beschlossen gestern einen Antrag, der vor allem zusätzliche Berichtspflichten für die Bundesregierung vorsieht. Die Auflagen soll der Bundestag morgen absegnen. Kern: Über jede Genehmigung eines Rüstungsgeschäfts durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat muss die Regierung den Bundestag binnen zwei Wochen informieren. Zudem soll die Regierung nicht nur einmal, sondern zweimal jährlich einen Bericht über alle Rüstungsexporte vorlegen.

Die Entscheidungen selbst bleiben Regierungssache. Es werde jedoch künftig „keine Geheimniskrämerei“ mehr geben, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die SPD erwartet durch die Auflagen einen Rückgang der Exportgenehmigungen. Mit den geltenden Regeln sei die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu lax umgegangen, das werde sich auch durch die erhöhte Transparenz ändern, so Heil.

Nach den Rüstungsexport-Grundsätzen von 2000, deren Verbindlichkeit vom Bundestag bekräftigt werden soll, werden Waffengeschäfte unter anderem dann nicht genehmigt, wenn der Verdacht besteht, dass die Waffen zur Repression oder systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Der Export in nicht verbündete Staaten soll grundsätzlich restriktiv gehandhabt werden.

Dennoch ist Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Die Opposition hält die neuen Transparenzregeln daher für nicht ausreichend.

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