Rückkehr zum Schlagbaum?

Dietmar Seher
Kommen die Grenzkontrollen zurück? Deutsche und französische Beamte kontrollieren an der deutsch-französischen Grenze bei Straßburg.  Foto afp
Kommen die Grenzkontrollen zurück? Deutsche und französische Beamte kontrollieren an der deutsch-französischen Grenze bei Straßburg. Foto afp
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Deutsche und Franzosen wollen innerhalb Europas wieder Schlagbäume aufstellen. Grund: Schlampige Grenzkontrollen im Süden und Osten des Kontinents und ein starker Zustrom illegaler Einwanderer. Als letztes Mittel sollten die Kontrollen für 30 Tage möglich sein, fordern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein Pariser Kollege Gueant in einem Brief an die EU-Innenminister.

Essen.  @migo-boras ist der Name für eine neugieriges System. Hollands Nationalpolizei Marechaussee setzt es ein. Videokameras filmen an 15 Grenzübergängen einreisende Fahrzeuge: Typ, Kfz-Kennzeichen, Zahl der Insassen. @migo-boras erkennt an den Kennzeichen Kleintransporter vom Balkan. Marechaussee-Leute stoppen sie: Ist jemand an Bord, der hier nicht hingehört? Europa wird wieder misstrauisch. Es sieht sich – 20 Jahre nach dem letzten großen Einwanderer-Schub – erneut herausgefordert.

Das griechische Loch

An der griechisch-türkischen Grenze reißt der Grenzzaun der Union auf 200 Kilometer auf, seit Griechenland bankrott ist. Die Griechen werden mit dem Zustrom nicht fertig. 300 000 Zuwanderer leben laut Athener Regierung ohne Papiere im Land, können ungehindert in die EU reisen. Täglich kommen bis zu 300 dazu. Angeblich kümmern sich nur elf Beamte um die Flüchtlingsregistrierung. „Offen wie ein Scheunentor“ sei hier der Kontinent, sagt Österreichs Innenministerin.

Die Asylbewerber

Es ist die Ursache für die Nervosität bei vielen Innenministern in der EU – und für den deutsch-französischen Plan, die im Schengenvertrag garantierte Kontrollfreiheit für 30 Tage auszusetzen. Binnen Jahresfrist stieg die Zahl der Asylbewerber von 41 000 auf 49 000. Drei Jahren hält der Aufwärtstrend an. Afghanen und Pakistani kommen, Iraker, Somalis, auch Nordafrikaner. Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei: „Viele sind nach Spanien gezogen, als dort die Wirtschaft boomte. Das verändert sich“. Heute geht es Deutschland gut – Standort D wird der Magnet.

Die Illegalen

Die Asylzahlen sind weit geringer als 1995. 400 000 stellten damals den Antrag. Aber Scheuring ist ein alter Hase in der Grenzbeobachtung. Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei sieht das Problem anderswo: „Die illegale Immigration steigt rapide. Letztes Jahr wurden von unseren Leuten 20 000 Menschen aufgegriffen. Zwanzig Prozent mehr als 2010.“ Die Dunkelziffer? Er sagt, sie sei zehn Mal so hoch. Das Bundeskriminalamt mahnt schon Autofahrer, über Mitfahrzentralen vermittelte Reisebegleiter zu taxieren, um nicht unbedacht bei Schleusungen zu helfen: „Im Zweifel Pass zeigen lassen.“

Die Verantwortung

Die Äußerungen der Politik machen andere wütend. „Flucht ist kein Verbrechen“ mahnen die Menschenrechtsbeauftragten Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Tom Königs (Grüne). „Nicht Griechenland versagt, sondern Deutschland“, erklären die Flüchtlingsschützer von Pro Asyl. Geschäftsführer Günter Burkhart: „Grenzkontrollen zu verstärken ist blanker Populismus. Stattdessen müssen die EU-Staaten für eine solidarische Aufnahme in Europa sorgen.“ Deutschland solle Griechenland Flüchtlinge abnehmen, nicht abwehren.

Die Kontrollen

Könnte Friedrich Grenzkontrollen verstärken? Rechtlich: Ja. Der Schengen-Vertrag lässt Ausnahmen zu. Fahrzeuge wurden bei der Fußball-WM 2006 kontrolliert. Praktisch? Neue Kontrollen wären schwer zu stemmen. Deutschlands Grenzen sind ist 3700 Kilometer lang. Es gibt 40 000 Bundespolizisten. Viel. Aber es sind nur 32 000 Stellen besetzt. Zweitens sind sie auch für den Schutz von Flughäfen, Luftfracht und Bahn zuständig. Was drittens Mangel im Alltag bedeutet.

Die Südgrenze ist 650 Kilometer lang zwischen Tschechien und Bodensee. 350 Polizisten gehen hier Streife. Pro Schicht nach Abzug von Krankmeldung und Urlaub bleiben 50. Ein Insider: „Nach dem Aufgriff von drei Illegalen ist der Rest mit der Abwicklung der Fälle beschäftigt.“ Noch enger hat es der Zoll. Drei mobile Einheiten von bundesweit 60 „bewachen“ einen 30-Kilometer breiten Streifen vor der NRW-Grenze zu Belgien und Holland.

Die Kriminalität

Wer als Flüchtling kommt, wird nicht oft kriminell. Eher Opfer. „Illegale Migration macht Menschen rechtlos“, sagt Bundespolizist Scheuring. Viele Frauen bezahlen die 15 000 Dollar, die Schleuser für die Reise aus Asien fordern, mit Prostitution. Doch locken die offenen Grenzen in Schengen-Europa durchaus Kriminelle an. Banden aus Bulgarien, Rumänien oder dem Baltikum fallen für Tage ins Bundesgebiet ein, brechen Wohnungen und Autos auf und begehen Taschendiebstahl. In NRW sind die Einbrüche 2011 um 12,5 Prozent gestiegen, Taschendiebstähle um 12 000 auf jetzt 52 000.

Nicht nur Griechenland hat ein Scheunentor.