Rot-Rot-Grün könnte die politische Landschaft verändern

Er freut sich über die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen: Bodo Ramelow wird der erste Ministerpräsident der Partei "Die Linke".
Er freut sich über die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen: Bodo Ramelow wird der erste Ministerpräsident der Partei "Die Linke".
Foto: Imago
Sie sind sich einig, sie werden es versuchen: Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen am 5. Dezember Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten aus Reihen der Linkspartei wählen. Es ist ein Experiment, das die politische Landschaft der gesamten Republik verändern könnte. Ein Kommentar.

Essen.. Nur wenige Wochen nachdem Deutschland den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren feierte, jenes Ereignisses also, das den Anfang vom Ende des SED-Staates markiert, schickt sich die Nachfolgepartei eben jener SED an, erstmals den Regierungschef eines Bundeslandes im wiedervereinten Deutschland zu stellen. Sind die Deutschen, oder zumindest die Wähler in Thüringen, geschichtsvergessen?

Für den Liedermacher und Schriftsteller Wolf Biermann, der unter den Repressionen in der DDR zu leiden hatte, ist die Sache klar. Er hält die Linkspartei für den „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“, wie er kürzlich im Bundestag bei der Feierstunde zum Mauerfall ätzte. Aber auch Biermann kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass rund ein Vierteljahrhundert nach der Implosion der DDR die Linkspartei regelmäßig bei demokratischen Wahlen den Sprung in Parlamente schafft. Dass eine Wahl, wie Biermann befindet, „kein Gottesurteil“ sei, stimmt, trifft aber auf alle Parteien zu und ist somit kein hilfreicher Hinweis.

Unrechtsstaat DDR

Unbezweifelbar ist, dass sich viele in der Linkspartei sehr schwer tun mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Exemplarisch dafür steht die Weigerung vieler in der Partei, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein Staat, der seine Bürger mit Mauern und Todesstreifen am Verlassen des Landes hindert, der Andersdenkende drangsaliert, verfolgt und einsperrt, der mit einem allumfassenden Spitzel-Netz jegliche Privatsphäre auslöscht – was ist dieses Gebilde, wenn kein Unrechtsstaat?! Wer – zumindest – in diesem Punkt keine Klarheit ohne jede Einschränkung schafft, muss sich bohrende Fragen nach seiner Regierungsfähigkeit gefallen lassen.

Das sehen auch nicht wenige Sozialdemokraten so, die sich aber darauf zurückziehen, mit Bodo Ramelow trete schließlich kein alter SED-Kader für den Posten des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag an, sondern ein bodenständiger Ex-Gewerkschafter aus dem Westen. Doch ist die Person entscheidend. Ramelow steht nicht für sich allein, sondern für die Linkspartei und deren schillerndes Verhältnis zu ihrer Vergangenheit.

Die Taktik der SPD

Dass die SPD nunmehr bereit ist, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, hat vor allem taktische Gründe. Die Parteispitze muss erkennen, dass es die SPD bei Bundestagswahlen offenbar nicht schafft, aus dem 20-Prozent-Turm herauszukommen. Ein Bündnis mit den Grünen im Bund, wie zu Zeiten von Schröder und Fischer, ist da unrealistisch. Will die SPD also nicht auf lange Sicht auf die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition mit der Union beschränkt bleiben, muss sie sich nach einem neuen Bündnispartner umsehen; zumal sich die CDU ihrerseits nach dem Verlust des traditionellen Partners FDP an die Grünen heranrobbt. Schwarz-Grün in Hessen gilt auch als Probelauf für Berlin. Die Regierungs-Alternative Linkspartei würde der SPD zumindest theoretisch eine neue Machtperspektive verschaffen. Allerdings um den Preis eines schlecht berechenbaren Partners.

Die SPD muss wissen, ob sie das Risiko eingeht, als kleinerer Partner mit der Linkspartei zu koalieren. Zum einen wegen der vielen schwierigen Positionen in der Linkspartei; dabei geht es ja nicht nur um die DDR, sondern beispielsweise auch um die Haltung der Linken zur Nato. Zum anderen droht den Sozialdemokraten ein ähnliches Schicksal wie bei Schwarz-Rot – als kleinerer Koalitionspartner ist man fast immer der zweite Sieger eines Bündnisses.

 
 

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