Rot-Rot-Grün in Thüringen - Die Linke schluckt viele Kröten

Rot-Grün-Rot in Thüringen. Es sei "auf Augenhöhe" verhandelt worden, erklärten die Chefverhandler zufrieden (v.l.): Susanne Hennig (Die Linke), Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Bausewein (SPD).
Rot-Grün-Rot in Thüringen. Es sei "auf Augenhöhe" verhandelt worden, erklärten die Chefverhandler zufrieden (v.l.): Susanne Hennig (Die Linke), Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Bausewein (SPD).
Foto: getty
Für Rot-Rot-Grün in Thüringen macht die Partei um Bodo Ramelow reichlich Zugeständnisse. Auch deswegen hält sich in Berlin die Aufregung in Grenzen. Die CDU-Führung vermied alle scharfen Töne an den Regierungspartner SPD. Rot-Rot-Grün in Erfurt wird Schwarz-Rot also erstmal nicht stören.

Berlin/Erfurt.. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter Führung der Linken ist eine Zäsur in der deutschen Politik-Geschichte, doch die Große Koalition in Berlin gab sich am Donnerstag betont gelassen. Zwar kritisierte die Unionsspitze das Verhalten der Thüringer SPD als „schwer verständlich“. Doch anders als noch vor wenigen Wochen vermied die CDU-Führung alle scharfen Töne an den Regierungspartner in Berlin.

Für die Zusammenarbeit mit der SPD im Bund habe die Erfurter Koalition keine Bedeutung, „die seriöse Zusammenarbeit wird fortgesetzt“, so Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wiederum bekräftigte, auf Bundesebene komme Rot-Rot-Grün vorerst nicht infrage, die Linke sei im Bund vor allem wegen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik „komplett regierungsunfähig.“

„Auf Augenhöhe verhandelt“

Rot-Rot-Grün wird Schwarz-Rot also erstmal nicht stören. Und inhaltlich hat das Bündnis mit dem nun vereinbarten Koalitionsvertrag auch nur begrenzt Aufregungs-Potenzial. Bodo Ramelow, der sich am 5. Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten wählen lassen will, hat für sein Ziel viele Zugeständnisse an SPD und Grüne gemacht: In der Präambel zum Koalitionsvertrag erkennt die Linke an, dass die DDR „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“ war.

Ramelows Linke, obwohl bei der Wahl deutlich stärker als SPD und Grüne zusammen, besetzt neben der Staatskanzlei nur drei der acht Ministerien: Bildung, Soziales und ein Super-Ressort für Infrastruktur (Bauen/Verkehr/Agrar). Die SPD erhält Wirtschaft, Finanzen und Innen, die Grünen stellen den auch für Energie zuständigen Umweltminister und den Justizminister.

Es sei „auf Augenhöhe“ verhandelt worden, erklärten die Chefverhandler zufrieden. Zu den Kerninhalten des Vertrags zählen ein kostenloses erstes Kindergartenjahr, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose, die Einstellung von 500 Lehrern jährlich. Der Verfassungsschutz muss seine V-Leute abschalten, auf die von der Linken geforderte Auflösung der Behörde wird aber verzichtet.

Keine neuen Schulden geplant

Obwohl die Kosten für diese Ideen nicht beziffert werden, will Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden mehr machen. Pikant für die SPD-Spitze im Bund: Die Linke will im Bundesrat eigene Akzente setzen, etwa mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und höheren Spitzensteuersätzen – was SPD-Chef Sigmar Gabriel ablehnt, Teile seiner Partei aber dringend fordern.

In der Berliner SPD-Zentrale wird das Experiment ohnehin mit wenig Begeisterung betrachtet: Im Land werde eher die Linke als die SPD profitieren, im Bund sei Rot-Rot-Grün 2017 nicht realistisch, heißt es. Doch die Neuauflage einer Koalition mit der CDU wäre nach Lesart der SPD daran gescheitert, dass CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei ihrer geheimen Wieder-Wahl im Landtag durchgefallen wäre.

Die Hürde der Ein-Stimmen-Mehrheit steht aber auch Ramelow noch bevor. Er rechnet damit, erst im dritten Wahlgang zum Regierungschef gewählt zu werden.

 
 

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