Rot-Grüne NRW-Regierung wegen Haushalt vor dem Aus

Theo Schumacher/Wilfried Goebels
An diesem Mittwoch muss der Düsseldorfer Landtag über den Haushalt 2012 entscheiden. Die rot-grüne Minderheitsregierung braucht dazu Stimmen aus der Opposition. Weder CDU, FDP noch Die Linke haben bisher ihre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Düsseldorf. Große Aufregung vor der Etatdebatte im Landtag: Nach Rechtsauffassung des Landtagspräsidiums wäre der Haushalt 2012 insgesamt vorzeitig gescheitert, sollte bei der heutigen Abstimmung der Etat eines einzelnen Ressorts abgelehnt werden. Die in zwei Wochen geplante 3. Lesung wäre in dem Fall überflüssig und die Regierung stünde vermutlich vor dem Ende.

CDU und Linke gegen Etat - FDP schwankt

Die Sache ist deshalb brisant, weil die FDP für heute angekündigt hatte, alle Einzelposten des Etats abzulehnen. Die Liberalen hatten signalisiert, erst in der dritten Lesung am 29. März dem Haushalt zuzustimmen. Bei ersten Abstimmungen im Zusammenhang mit den Haushaltsplänen hatte sich die FDP im Haushalt- und Finanzausschuss noch enthalten. Die CDU hatte dieses Verhalten der Liberalen scharf kritisiert. Auch die Linkspartei steht dem Haushalt ablehnend gegenüber.

Findet die rot-grüne Minderheitsregierung jedoch keine Unterstützung für den Haushalt, wäre sie praktisch handlungsunfähig. Dann müsste entweder eine neue Regierung gebildet oder das Parlament aufgelöst werden. Anschließend gäbe es Neuwahlen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass für sie die Verabschiedung des Haushalts Grundlage für die Fortsetzung der rot-grünen Minderheitsregierung ist.

Regierung setzt auf Einlenken der FDP

Die Stellvertretende Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) betonte im Gespräch mit dem WDR, sie gehe weiterhin davon aus, dass der Haushalt den Landtag passieren werde. Vor allem setze sie darauf, dass die FDP angesichts der Lage doch noch umschwenkt. In den vergangenen Wochen war bereits häufiger über die Möglichkeit einer Ampelkoalition in NRW spekuliert worden. Die FDP dürfte angesichts verheerender Umfragewerte und der Aussicht, möglicherweise den Sprung in den Landtag überhaupt nicht mehr zu schaffen, derzeit auch kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben. Dennoch hatte die FDP zuletzt erklärt, sie wolle an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Etat festhalten. Die Haushaltsdebatte im Landtag beginnt heute um 10 Uhr. Es wird damit gerechnet, dass die Beratungen mehrere Stunden dauern würden.

Auch um den Haushalt 2011 gab es langen Streit. Letztlich wurde er aber doch vom Landtag verabschiedet. Damals stimmten CDU und FDP gegen den Etat, und die Linken enthielten sich der Stimme.