Rot-Grün will mehr direkte Demokratie

Foto: WAZ FotoPool
SPD und Grüne möchten die Hürden für ein Volksbegehren senken, um so mehr direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Auch über die direkte Abwahl des Bürgermeisters wird verhandelt.

Düsseldorf. Der Bürger – nie war er so umworben wie heute. Nicht erst seit dem Protest gegen Stuttgart 21 ist „direkte Demokratie“ zur be­liebten Losung geworden, welche Partei will sich schon vorwerfen lassen, sie sperre sich gegen mehr Beteiligung von „unten“. Im Landtag hat das Feilschen um das „Demokratiepaket“ der Koalition begonnen.

Der Bürger – nie war er so umworben wie heute. Nicht erst seit dem Protest gegen Stuttgart 21 ist „direkte Demokratie“ zur be­liebten Losung geworden, welche Partei will sich schon vorwerfen lassen, sie sperre sich gegen mehr Beteiligung von „unten“. Im Landtag hat das Feilschen um das „Demokratiepaket“ der Koalition begonnen.

„Das letzte und einzige erfolgreiche Volksbegehren in NRW liegt bereits 33 Jahre zurück“, kritisiert Grünen-Innenexperte Matthias Bolte. Der 25-jährige Landtagsabgeordnete war noch gar nicht auf der Welt, als 1978 die geplante Koop-Schule vom Bürger ge­kippt wurde. SPD und Grüne haben vereinbart, die Hürden zu senken. Denn laut Verfassung müssen heute acht Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben – gut eine Million Bürger.

Längere Frist für Unterschriften

Doch im rot-grünen Gesetzentwurf wird das angestrebte neue Quorum von zwei bis fünf Prozent ausgeklammert. Eine Zweidrittelmehrheit, die zur Änderung der Landesverfassung nötig wäre, ist dafür momentan so wenig in Sicht wie für das Vorhaben, bei der Landtagswahl künftig schon 16-Jährige an die Urnen zu lassen. Deshalb wollen SPD und Grüne zunächst die Unterschriftenfrist von acht auf 18 Wochen verlängern und durchsetzen, dass die Bürger nicht nur im Rathaus unterschreiben dürfen, sondern auch in der Fußgängerzone. Dafür reicht eine einfache Mehrheit, und die Linke zieht mit, wie Fraktionsgeschäftsführer Ralf Michalowsky gegenüber DerWesten versichert.

Für lokale Bürgerbegehren will Rot-Grün das Themenspektrum erweitern, der bisher geforderte Kostendeckungsvorschlag soll abgeschafft werden. Noch pokern die Fraktionen.

Wieder mit Stichwahl

Wo die Koalition schrittweise vorgehen will, verlangt die CDU einen Gesetzentwurf aus einem Guss. Für andere Elemente ihrer „Demokratieoffensive“ haben SPD und Grüne eine Mehrheit fast sicher: Die FDP will der Wiedereinführung der Bürgermeister-Stichwahl zu­stimmen, die ihr In­nenminister Ingo Wolf einst abgeschafft hatte. Die Linke fordert wie Rot-Grün, die direkte Ab­wahl von Bürgermeistern zu verankern, oh­ne dass der Stadtrat eingeschaltet werden muss. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will so eine „Demokratielücke“ schließen. Der Initiative „Mehr Demokratie“ genügt das nicht. „Die Wähler haben in NRW viel zu wenig Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte“, rügt Geschäftsführer Alexander Slonka.

 
 

EURE FAVORITEN