Rot-Grün will Jagdgesetz noch ändern

Düsseldorf..  Während draußen vor dem Landtag mehrere hundert Jäger gegen das geplante neue Jagdgesetz demonstrieren, kippt drinnen im Umweltausschuss die rot-grüne Koalition die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Einige Kreise und die Grünen hatten die Rückkehr zur 2009 abgeschafften Jagdsteuer gefordert. Nach massiven Protesten von Jägern und Opposition rückte die Koalition auf Drängen der SPD von den Plänen ab. „Die Fraktionen haben sich entschieden, den Stimmen zu folgen, die sagen, wir wollen die Wiedereinführung der Jagdsteuer nicht“, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Auf einzelne Jäger hätten bei der Einführung mehrere hundert Euro Steuern im Jahr zukommen können.

Details noch immer umstritten

Am Mittwoch will der Landtag den Gesetzentwurf für ein ökologisches Jagdgesetz beschließen. Für einen Eklat im Umweltausschuss sorgte die Ankündigung von SPD und Grünen, bis zur kommenden Woche weitere Änderungen vorzunehmen. Innerhalb der Koalition sind Details über die geschützten Arten und die Tierjagd bisher umstritten. Remmel stellte klar, dass am Verbot von Totschlagfallen und der Ausbildung an lebenden Tieren festgehalten werde. Künftig müsse es laut Gesetzentwurf vernünftige Gründe geben, warum Tiere getötet würden. Ziel der Jagdreform sei es, den Tierschutz zu verbessern, den Artenschutz zu stärken und den Waldschutz nach dem Motto „Wald vor Wild“ zu sichern.

CDU-Umweltexperte Rainer Deppe sprach von einer „bodenlosen Unverschämtheit“, dass Rot-Grün das Gesetz ohne richtige Beratung im Ausschuss durchpeitschen wolle.

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