Rot-Grün will in NRW das Wahlrecht mit 16 Jahren

Theo Schumacher
Wenn es nach dem Willen von Rot-Grün geht, dann sollen in Zukunft auch 16-jährige den Landtag wählen dürfen.
Wenn es nach dem Willen von Rot-Grün geht, dann sollen in Zukunft auch 16-jährige den Landtag wählen dürfen.
Foto: Lars Fröhlich / WAZ Fotopool
Die rot-grüne Landesregierung und die Piraten wollen das Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen ändern. Demnach sollen in Zukunft auch schon 16-jährige die Mitglieder des Landtages wählen dürfen. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch CDU und FDP sind dagegen. Jetzt wird verhandelt.

Düsseldorf. Jugendliche in NRW sollen nach dem Willen von Rot-Grün und Piraten künftig schon mit 16 Jahren den Landtag wählen – CDU und FDP sind bisher dagegen. Ob es zur Herabsetzung des Wahlalters kommt, wird jetzt fraktionsübergreifend verhandelt. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Verfassungskommission aller Fraktionen hat sich einen ganzen Katalog strittiger Themen vorgenommen.

Möglichst bis Ende 2014 soll er abgearbeitet werden, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter. Dazu gehört auch eine „deutliche“ Senkung der Hürden bei Volksbegehren. Bisher müssen 8 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, damit überhaupt ein Volksentscheid auf Landesebene eingeleitet werden kann. Das Quorum ist so hoch, dass es dazu in NRW erst einmal kam.

Schuldenbremse soll in die Landesverfassung

Details müssen die 19 Mitglieder der Kommission aushandeln, auch bei der landeseigenen Schuldenbremse. Gerade hat der Rechnungshof kritisiert, dass sie immer noch nicht in der Verfassung verankert ist. SPD und Grüne wollen aber festschreiben, dass eine Null-Schulden-Grenze für das Land bis 2020 nicht die Kommunen belasten darf.

In 63 Jahren wurde die Verfassung erst 20 Mal geändert. „Sie ist sehr stabil“, sagt der frühere Justizminister Jochen Dieckmann, der die SPD berät. Korrekturen scheinen dennoch nötig. Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung im März 2012 und der Auflösung des Parlaments stand NRW monatelang ohne geschäftsführenden Landtag da. Das soll sich nicht wiederholen.