Rot-Grün will den Sonntagsverkauf in NRW eindämmen

Die NRW-Regierung korrigiert die Ladenöffnungszeiten im Land. Vor allem der Sonntagseinkauf wird eingeschränkt.
Die NRW-Regierung korrigiert die Ladenöffnungszeiten im Land. Vor allem der Sonntagseinkauf wird eingeschränkt.
Foto: Archiv: Kerstin Kokoska/WAZ FotoPool
Rot-Grün regelt die Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen neu und will das Wochenende mehr schützen. Die Landesregierung erlaubt künftig pro Jahr nur noch maximal 13 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Stadt. Werktags bleibt alles beim Alten.

Düsseldorf.. Die Geschäfte in NRW müssen ihren Sonntagsverkauf einschränken. Die rot-grüne Landesregierung erlaubt künftig pro Jahr nur noch maximal 13 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Kommune, davon muss einer im Advent liegen. Samstags müssen die Geschäfte „als Vorbereitung“ auf die Sonntagsruhe spätestens um 22 Uhr schließen. Die vom Kabinett beschlossene Gesetzesnovelle geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Sie soll im Frühsommer 2013 in Kraft treten.

„Das Wochenende wird wieder stärker geschützt, besonders die Auswüchse bei der Sonntagsöffnung gehören bald der Vergangenheit an“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Die bisherige Regelung hatte aus rot-grüner Sicht eine „Aushöhlung“ des Sonntagsschutzes begünstigt. Vor allem in Großstädten wie Köln, Essen oder Dortmund war es bisher Praxis, an jedem zweiten oder dritten Sonntag in irgendeinem Stadtteil einkaufen zu können.

Wie sie die 13 verkaufsoffenen Sonntage verteilt, ist Sache der Kommune. Für jedes einzelne Geschäft gilt aber weiter, dass es höchstens an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr verkaufen darf. Außerdem muss künftig wieder ein konkreter Anlass wie ein Stadtteilfest oder eine Messe gegeben sein, wenn die Sonntagsöffnung genehmigt werden soll.

Eine Neuregelung gibt es auch zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Bäckereien, Zeitungs- und Blumengeschäfte dürfen künftig wieder am ersten Feiertag öffnen. Dafür müssen sie am zweiten Feiertag geschlossen bleiben. Damit reagiert die Koalition auf Wünsche des Einzelhandels, der sich von dem Tausch höhere Umsätze verspricht.

Von Montag bis Freitag werden die Öffnungszeiten nicht eingeschränkt. Bei der Verkürzung auf 22 Uhr an Samstagen sind für die Einzelhändler Ausnahmen vorgesehen. Sie können an vier Samstagen pro Jahr bis 24 Uhr öffnen. Dieses „Late Night Shopping“ muss bei der Kommune lediglich angezeigt werden.

FDP fürchtet mehr Bürokratie

Duin sprach von einer „guten Lösung“, die Verbrauchern, Händlern und Beschäftigten gerecht werde. Bei aller Kritik reagierte die Opposition insgesamt recht verhalten. „Nun wird aus dem Ladenöffnungsgesetz wieder ein Ladenschlussgesetz“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst.

Die Einschränkung bei der Sonntagsöffnung gehe zu Lasten der Stadtviertel. Dietmar Brockes (FDP) befürchtet durch die Neuregelung an Wochenenden „mehr Bürokratie“ für Händler und Städte. Die Begrenzung auf 13 verkaufsoffene Sonntage benachteilige große Städte.

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