Rot-Grün will 2012 über 750 Millionen Euro einsparen

NRW will 2012 sparen, aber nicht im Bereich Bildung und Betreuung. (Foto: dapd)
NRW will 2012 sparen, aber nicht im Bereich Bildung und Betreuung. (Foto: dapd)
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Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich auf Sparziele für den Haushalt 2012 geeinigt. Über 750 Millionen Euro sollen die Einsparungen betragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag vor Journalisten im Landtag.

Die FDP kritisierte, dass der Minister während der laufenden Plenarsitzung die Presse informierte. Festes Ziel der Regierung ist, wie bereits am vergangenen Freitag angekündigt, die Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze, wonach die Nettoneuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf.

Im Sommer sollen die Ministerien Sparvorschläge erarbeiten. Bei „Bildung und Betreuung“ wolle Rot-Grün aber nicht kürzen, sagte der Minister. Der Etatentwurf solle im November vom rot-grünen Kabinett beschlossen und noch 2011 in den Landtag eingebracht werden. Vor Ostern 2012 soll der Etat dann vom Parlament verabschiedet werden. (dapd)

 
 

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