Rot-Grün weist Linken-Schelte für Roma-Abschiebung zurück

Roma-Familien am Flughafen. Die Linkspartei in NRW wettert gegen Abschiebungen nach Serbien.
Roma-Familien am Flughafen. Die Linkspartei in NRW wettert gegen Abschiebungen nach Serbien.
Foto: afp
Die Linke fordert den sofortigen Stopp von Zwangsausreisen nach Serbien im Winter - und attackiert die Landesregierung heftig. Diese sieht dazu aber keine Möglichkeit, weil der Bund die Abschiebungen anordnet. Nun soll zumindest der Gesundheitszustand der abgelehnten Asylbewerber geprüft werden.

Düsseldorf. Die regelmäßigen Sammelabschiebungen von Roma-Flüchtlingen nach Serbien haben der rot-grünen Landesregierung heftige Kritik der Linkspartei eingebracht. „SPD und Grüne in der NRW-Landesregierung beharren darauf, zum Winterbeginn die rassistisch verfolgten Roma auf Mülldeponien serbischer Vorstädte zu entsorgen“, behauptete die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht am Dienstag. Rot-Grün stelle sich „auf die Seite jener rechten Kräfte, die gegen Roma in NRW hetzen“.

Hintergrund des Streits ist eine Chartermaschine mit Dutzenden Roma-Flüchtlingen aus mehreren Bundesländern, die am Dienstag vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Belgrad abhob.

Die Landesregierung wies die Kritik zurück. „Das Land ordnet keine Rückführungen an“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die landesrechtlichen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik würden seit Jahren ausgeschöpft.

Der Bund ordnet die Rückführung an

Die Durchführung der Asylverfahren ist Bundesangelegenheit. Es gibt keinen Rückführungsstopp für Roma nach Serbien, weil bei dem EU-Beitrittskandidaten ein humaner Umgang mit ethnischen Minderheiten unterstellt wird. Bei serbischen Staatsbürgern, die nach Deutschland gelangen, kommt es deswegen in den allermeisten Fällen nach Schnellverfahren zur Abschiebung.

Linke-Politikerin Wagenknecht forderte Rot-Grün auf, die Abschiebungen in den Wintermonaten auszusetzen. Einen solchen verbindlichen „Wintererlass“ hatte Innenminister Jäger zuletzt im Dezember 2010 unterschrieben, um Rückführungen nach Serbien und ins Kosovo kurzzeitig zu verhindern.

Allerdings kann ein Bundesland nach dem Aufenthaltsgesetz bestimmte Flüchtlingsgruppen nur für wenige Monate und nur in bestimmten Notlagen von der Abschiebepraxis ausnehmen. Eine saisonale Ausnahmepraxis an der geltenden Bleiberechtsregelung vorbei wäre dem Innenministerium gar nicht gestattet.

„Wir haben unsere landesrechtlichen Möglichkeiten für einen sensiblen Umgang mit Abschiebungen durch verschiedene Erlasse an die Ausländerbehörden ausgeschöpft“, erklärte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Mit einem neuen Erlass will die Landesregierung zumindest sicherstellen, dass die Reisefähigkeit von Roma durch die Ausländerbehörden gründlich geprüft wird.

„Abschiebeärzte“ sind oft streng

Nach Ablehnung aller Anträge und Gerichtsentscheidungen können nur noch gesundheitliche Gründe als Hinderungsgrund für den Heimflug vorgetragen werden. Und da gilt es als offenes Geheimnis, dass oft von den Behörden favorisierte „Abschiebeärzte“ die Transportfähigkeit bescheinigen.