Rot-Grün muss in NRW sparen und streicht Partys und Reisen

Die rot-grüne Landesregierung dreht an der Sparschraube. Zahlreiche Reisen und Empfänge werden abgesagt. "Alles steht auf dem Prüfstand", heißt es in der NRW-Staatskanzlei.
Die rot-grüne Landesregierung dreht an der Sparschraube. Zahlreiche Reisen und Empfänge werden abgesagt. "Alles steht auf dem Prüfstand", heißt es in der NRW-Staatskanzlei.
Foto: doa
Alles steht auf dem Prüfstand, heißt es in der Staatskanzlei. Denn die vom Finanzminister verhängte Haushaltssperre wirkt sich jetzt konkret aus. Preisverleihungen werden abgesagt, Empfänge verschoben. Keine Maßnahme ist in diesen Tagen tabu in Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf. Preisverleihungen werden abgesagt, Empfänge gestoppt, und die für Ende August geplante einwöchige Reise von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Norwegen und Schweden fällt aus. Die vom Finanzminister verhängte Haushaltssperre trifft auch etliche repräsentative Veranstaltungen des Landes. Manches wird nur verschoben, anderes ersatzlos gestrichen.

„Alles steht auf dem Prüfstand“, heißt es in der Staatskanzlei. Während landesweit Förderprojekte eingefroren werden müssen und Beförderungsstopps als Folge der Etatsperre ausgesprochen wurden, können keine Maßnahmen tabu sein, die der Selbstdarstellung der Regierung dienen. Die FDP im Landtag verlangt in einer Kleinen Anfrage eine detaillierte Liste.

NRW-Staatspreis wird nicht verliehen

Noch wird in der Regierungszentrale gerechnet. Fest steht, dass der mit 25.000 Euro (plus Veranstaltungskosten) dotierte NRW-Staatspreis 2014 nicht verliehen wird. Abgesagt wurde auch das Sommerfest mit mehreren tausend Gästen in der Berliner Landesvertretung. Zwar wird die beliebte Sause in Berlin mit Kosten von rund 430.000 Euro weitgehend über Sponsoren finanziert, bis zu 50.000 Euro flossen aber zuletzt auch aus der Landeskasse.

Künftige Ordensträger müssen sich gedulden. Die Verleihung des Landesordens an jeweils zehn bis 15 Personen durch die Ministerpräsidentin wird verschoben, zwei in diesem Jahr geplante Empfänge in der Staatskanzlei fallen aus. Auch ausgewählte Empfänger des Bundesverdienstordens müssen warten, bis die Haushaltssperre 2015 aufgehoben wird. Dagegen wird das für den 22. August geplante Sommerkonzert in Gelsenkirchen stattfinden.

Adventskonzert des Landes steht auf der Kippe

Eine Absage würde finanziell keinen Sinn mehr machen, heißt es, da das Land für 80 Prozent der Gesamtkosten von 85.000 Euro rechtliche Verpflichtungen eingegangen ist. Fraglich ist dagegen, ob das Adventskonzert des Landes zustande kommt. Auf der Kippe stehen auch der Empfang zum Beethoven-Tag und der Förderpreis für junge Künstler.

Gestrichen wurden drei geplante „Tatkraft“-Einsätze von Kraft in Betrieben mit anschließendem Bürgergespräch, die jeweils 15.000 bis 20.000 Euro kosten.