Rot-Grün hat viel zu verlieren

Für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es bei der Mai-Kundgebung in Duisburg Buh-Rufe und Pfiffe gegeben.
Für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es bei der Mai-Kundgebung in Duisburg Buh-Rufe und Pfiffe gegeben.
Foto: dpa

Die kommunale Finanzreform mit drohenden Einschnitten für Städte im Revier ist nur aufgeschoben. Mehr nicht. Und doch ist in der aufgeladenen Situation eine Atempause die einzig richtige Antwort. Für die Kommunen, die der Schuldenfalle zu entrinnen versuchen und neue Rückschläge in Millionenhöhe nicht wegstecken könnten. Für den Innenminister, der es sich nicht leisten kann, eine derart komplizierte Gesetzesoperation durchzupeitschen.

Denn für die Koalition steht zuviel auf dem Spiel. Sie konterkariert ihren eigenen Stärkungspakt, wenn sie bei den betroffenen Städten an anderer Stelle empfindlich abkassiert. Damit hätte sich nicht nur ein zentrales rot-grünes Projekt erledigt, sondern wohl auch der kommunalfreundliche Ruf der Regierung Kraft.

Das Problem wird gewiss nicht kleiner, wenn das Verfassungsgericht den kleinen Gemeinden bescheinigt, dass sie finanziell benachteiligt werden. Denn eines ist ganz sicher: mehr Geld gibt der Landeshaushalt nicht her.

 
 

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