Rot-Grün bastelt schon am Kabinett

Theo Schumacher
Verstehen sich gut: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.
Verstehen sich gut: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.
Foto: ddp

Düsseldorf. Wer Wert auf Symbolik legt, wurde im Landtag gut bedient. SPD, Grüne und Teile der Linkspartei versammelten sich in einem Fraktionssaal – wenn auch nur, um Joachim Gauck zuzuhören, dem Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Im Gegensatz zu CDU und FDP waren auch mehrere Linken-Abgeordnete der Einladung gefolgt. Überhaupt rückt die elfköpfige Fraktion in den Fokus, seit Hannelore Kraft den Weg für eine Minderheitsregierung freigemacht hat.

Ob die SPD-Chefin bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli mit den Stimmen der Linken rechnen kann, ließ Fraktionschef Wolfgang Zimmermann gestern offen. Das hänge von Inhalten ab. Klar wurde aber, dass die Linke die SPD-Frau auf keinen Fall blockieren werde. „Wir sind uns einig in der Fraktion, dass wir nicht für einen CDU-Kandidaten stimmen werden“, so Zimmermann. Das bedeutet, dass Kraft in einem möglichen vierten Wahlgang die rot-grünen Stimmen genügen.

Viele Beobachter rechnen jedoch damit, dass sie schneller zum Erfolg kommt. Artikel 52 der Landesverfassung wurde gestern hin und her gewendet. Zwar benötigt Kraft im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Abgeordneten – also 91 Stimmen –, aber schon im zweiten Wahlgang würde ihr eine relative rot-grüne Mehrheit von 90 Stimmen reichen, wenn es mindestens zwei Enthaltungen gibt. Diese Auffassung vertreten mehrere Verfassungsexperten, wie es inoffiziell aus der Landtagsverwaltung hieß.

„Wir werden gute Kompromisse finden“

Vor Krafts Wahl muss allerdings bis zum 10. Juli ein Koalitionsvertrag stehen, über den Rote und Grüne ab Dienstag verhandeln. „Wir kommen gemeinsam aus der Opposition“, meinte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Deshalb sei sie sicher, dass „wir gute Kompromisse finden werden“. Löhrmanns Name gilt unter den Spekulationen, die seit gestern auf den Landtagsfluren über das künftige Regierungspersonal angestellt werden, als eine der wenigen verlässlichen Größen.

Klar ist, dass Löhrmann stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Auch für das Amt der Schulministerin ist die Oberstudienrätin erste Wahl. Als sicherer Tipp darf auf SPD-Seite Guntram Schneider gehandelt werden. Der DGB-Landeschef soll als Arbeitsminister ins Kabinett rücken. Von einem kombinierten Arbeits- und Wirtschaftsressort, wie es früher SPD-Mann Harald Schartau innehatte, halte er aber nichts, verriet Schneider dieser Zeitung.

Weitere Namen beflügeln die Fantasie der Journalisten – so wie der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans, der Mitglied in Krafts Kompetenzteam war, für das Wirtschaftsressort; oder SPD-Medienexperte Marc-Jan Eumann für den Bereich Medien, Europa- und Bundesangelegenheiten. Spekuliert wird auch über Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel als Umweltminister.

Doch noch gibt es gar keinen Kabinettszuschnitt, noch ist völlig unklar, wie viele Ministerien SPD und Grüne erhalten. Bei der rot-grünen Sondierung vor fünf Wochen sei kein einziger Name gefallen, wird glaubhaft versichert.

Wer wird Frakionschef?

Viel wird auch davon abhängen, wer an die Spitze der neuen Fraktionen gewählt wird, da mit Kraft und Löhrmann die bisherigen Chefinnen nicht mehr zur Verfügung stehen. Als Favorit auf den SPD-Fraktionsvorsitz wird Norbert Römer gehandelt, der den größten Regionalverband Westliches Westfalen führt und in den letzten Wochen ein enger Berater Krafts war.

Über ähnlich viel Erfahrung verfügt Reiner Priggen bei den Grünen. Der langjährige Parteichef, ein strategischer Kopf, ist zudem rot-grün gestählt durch die erste Koalition von 1995 bis 2005.