Rot beschließt gegen Grün Hochschulgesetz

Düsseldorf.  Trotz scharfer Kritik aus der Landtagsfraktion der Grünen hat das rot-grüne Landeskabinett den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Nach Protesten der Hochschulen wurden wesentliche Änderungen an der ersten Vorlage vorgenommen. So wurde klargestellt, dass erst nach Abschluss von Forschungsvorhaben veröffentlicht werden soll, welche externen Geldgeber sie mitfinanziert haben. Betriebsgeheimnisse blieben gewahrt, versicherte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

Zentrale Korrekturforderungen der Grünen-Fraktion, die den Hochschulen mehr Freiheiten lassen möchten, wurden aber nicht im Entwurf berücksichtigt. Die Grünen hatten vor einer Woche kritisiert, der Entwurf aus dem Wissenschaftsministerium hätten zu „erheblichen Irritationen an den Hochschulen“ und einer kontraproduktiven Situation geführt.

„Jetzt ist beim Hochschulgesetz das Parlament am Zug“, bekräftigte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer. Dort stünden alle Punkte zur Debatte.

Schulze sagte, sie sei von der Kritik der Grünen überrascht worden. Die Tatsache, dass der Gesetzentwurf nun gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei, zeige aber: „Es hat eine Einigung gegeben.“ Die Rechte des Parlaments in der Wissenschaftspolitik des Landes würden mit der Novelle gestärkt.

Die Landesregierung will sich mit einem neuen Hochschulrecht wieder mehr Planungs- und Durchgriffsrechte in der Wissenschaftspolitik verschaffen. Sie will Rahmenvorgaben machen - etwa für Haushalts- und Personalangelegenheiten - und künftig einen Teil der Landeszuschüsse einbehalten können, wenn eine Hochschule sich nicht daran hält. Dies könnte der Fall sein, wenn wiederholt der Jahresabschluss ausbleibe, erläuterte Schulze. In anderen Bundesländern sei dies auch üblich.