Röttgen fordert Einlenken der Stromkonzerne

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Hamburg. An der geplanten finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich gibt es nach Angaben von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nichts mehr zu rütteln.

An der von der Bundesregierung geplanten finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich gibt es nach Angaben von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nichts mehr zu rütteln. „Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden“, sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien. Nachdem Eon und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als neun Milliarden Euro ausgewiesen hätten, „müssen die Konzerne zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden“, etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse, sagte Röttgen.

Der Umweltminister forderte zugleich, „dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen“. Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: „Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln.“ Deshalb dürfe der Staat „grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen“. Zwar könne auch ein Vertrag „eine ordentliche Lösung sein“, doch hänge dies sehr von den Einzelheiten ab. Eine Gleichbehandlung von Bürgern und Konzernen sei aus seiner Sicht „zwingend“.

Merkel kündigt Energiekonzept für Ende September an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Ziel bekräftigt, so schnell wie möglich „das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Auf dem Weg dahin seien aber „Brückentechnologien“ wie Kern- und Kohlekraftwerke notwendig, um Energie bezahlbar zu erhalten, argumentierte sie am Samstag in ihrer regelmäßigen Internetbotschaft.

Merkel kündigte ein Energiekonzept für Ende September an. Dann werde die Bundesregierung „auf der Grundlage nachvollziehbarer und rationaler Argumente über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte und damit auch über Chancen für den Wohlstand unseres Landes entscheiden“, sagte sie.

„Sauber, zuverlässig und bezahlbar“ seien die Stichworte, an denen sich eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ausrichten müsse. Merkel bekräftigte das Ziel, den Kohledioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren und bis dahin 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.

Sie unterstrich die Bedeutung der Energietechnologie für den deutschen Export: Deutschland habe in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie, eine führende Rolle. Im Bereich der erneuerbaren Energien lägen die Marktanteile weltweit bei 30 Prozent. „Dies sagt nichts anderes, als dass eine zukunftsgerichtete Energiepolitik auch moderne und zuverlässige Arbeitsplätze schafft. Genau auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen. Denn als Exportnation Deutschland brauchen wir neue Felder, in denen wir auch Weltspitze sind.“

Bundesjustizministerium plädiert für knappe Laufzeitverlängerung

Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verschärfen sich die Fronten durch eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums. Die Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen davon aus, dass die Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen, wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weite Teile der Union und die großen Stromkonzerne wollen dagegen eine Laufzeitverlängerung von mehr als 15 Jahren durchsetzen.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, welche längere Laufzeit verfassungsrechtlich unangreifbar ist, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Als eine „moderate“ Verlängerung gilt generell ein Drittel der bisher geplanten Leistung. Die Expertise aus dem Justizministerium orientiert sich dem Bericht zufolge nicht an der gesamten Laufzeit der Anlagen, sondern an der Reststrommenge, die deutsche Akw noch produzieren dürfen. Verteilt auf die insgesamt 17 Meiler entspräche dies einer durchschnittlichen Laufzeit von sieben Jahren. Ein Drittel davon sei eine „moderate Verlängerung“, argumentierte das Ministerium. Das entspräche zwei Jahren und vier Monaten. Damit stellen sich die Juristen auch gegen eine Bewertung des Bundesinnenministeriums, das von maximal zehn Jahren ausgeht.

Sowohl das Innen- als auch das Justizministerium empfehlen, generell eher zurückhaltend aufzutreten, um verfassungsrechtliche Probleme und einen Konflikt mit dem Bundesrat zu vermeiden. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit, die sozialdemokratisch geführten Länder haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Beide Gutachten stützen die Zurückhaltung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegenüber einer deutlichen Laufzeitverlängerung. In der Union plädiert unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus dafür, die Laufzeiten mehr als 15 Jahre zu verlängern.

Energieappell laut RWE kein Angriff auf Kanzlerin

RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann sieht die Anzeigenkampagne von Topmanagern zugunsten von Kohle- und Atomstrom nicht als Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das ist kein Fehdehandschuh. Hier passiert nichts, was auf den Widerstand der Bundeskanzlerin trifft“, sagte der Chef des Energiekonzerns der „Welt“.

In dem Appell fordern rund 40 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft unter anderem längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Großmann will diesen Vorstoß auch nicht als Attacke auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ansehen: „Das ist kein Keil in die Union, sondern eine Erinnerung an den Koalitionsvertrag“, sagte er.

Gleichzeitig forderte Großmann Unterstützer der Atomenergie auf, sich stärker zu engagieren. „Die Medienhoheit hierzulande haben doch die Kernkraftgegner“, kritisierte der Energiemanager. „Wenn in Russland der Wald brennt, fürchten manche ein zweites Tschernobyl. Das kleinste Husten wird aufgebauscht.“ Dabei gebe es eine breite Gruppe von Menschen, denen der Industriestandort am Herzen liege, „die aber nicht zu Gehör kommen“.

Großmann warnte zugleich vor einem „deutschen Sonderweg“ in der Energiepolitik. „In der Krise ernten wir die Erfolge der deutschen Industriepolitik, die auf einen breiten Energiemix baut. Warum sollten wir das aufs Spiel setzen?“, fragte Großmann. Die Kernkraft werde als Übergangslösung gebraucht. Zwar stehe das Energiesystem vor einem riesigen Umbau. „Diesen müssen wir mit Augenmaß bestreiten, ohne dass die Energiepreise durch die Decke gehen.“ Dazu müsse das bereits eingesetzte Kapital effizient genutzt werden.

Der RWE-Chef bekräftigte, dass von längeren Laufzeigen der Kernkraftwerke nicht nur die Energiekonzerne profitieren sollen. „Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Erlöse aus einer Laufzeitverlängerung mit der Politik und den Verbrauchern teilen.“

Grüne prangern „geldmächtige Männerrunde“ an

Grünen-Chef Cem Özdemir warf den großen Energiekonzernen hingegen vor, im Kampf um den Erhalt ihrer Pfründe „immer unverschämter aufzutrumpfen“ und der Bundeskanzlerin auf der Nase herumzutanzen. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Özdemir die Pro-Atom-Kampagne als Aktion einer „geldmächtigen Männerrunde“. Die Energiekonzerne griffen zu allen Mitteln, um Druck gegen das Gemeinwohl auszuüben. Der Grünen-Chef kritisierte außerdem scharf, dass die Bundesregierung die Entscheidung über die Brennelementesteuer verschoben habe, die jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen soll.

Kanzlerin Angela Merkel werde von der Atomlobby regiert, bilanzierte er. Es räche sich nun, dass die Atomindustrie sehr große Privilegien genieße. Die bisher gezahlten Subventionen summierten sich seit den 1950er-Jahren auf geschätzte 164 Milliarden Euro.

Dem „Energiepolitischen Appell“ der Konzerne hatten sich der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, Familienunternehmer Werner Bahlsen, Bahnchef Rüdiger Grube und der DFB-Manager Oliver Bierhoff angeschlossen.

Die SPD hatte ebenfalls mit scharfen Worten auf den Aufruf reagiert. „Die Energie-Monopolisten, ihnen eng verbundene Manager und Lobbyisten werfen der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, „Handelsblatt Online“. „Mit aller Macht wollen sie ihre kurzfristige Gewinnmaximierung gegen die volkswirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands durchsetzen.“

Stadtwerke attackieren Stromkonzerne

Die Stadtwerke haben die vier Stromkonzerne, die verlängerte Atomkraft-Laufzeiten durchsetzen und die Brennelementesteuer kippen wollen, heftig attackiert. Die Konzerne wollten sich „garantierte Erträge aus der Kernenergie“ verschaffen, kritisiert der Koordinator des Stadtwerke-Verbunds 8KU, Albert Filbert, in einer Stellungnahme, die der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) vorliegt. Zudem gehe es den Konzernen darum, „lästige Wettbewerber“ loszuwerden und „gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu domestizieren, damit diese nicht - wie vorgesehen - die Kernenergie sukzessive verdrängen“. In 8KU sind acht große Stadtwerke zusammengeschlossen, die 15 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms verkaufen.

Filbert plädiert für die vom Bund geplante, aber von den Konzernen heftig bekämpfte Brennelementesteuer, die pro Jahr 2,3 Milliarden Euro erbringen soll. Alternativ sei eine „Netzeinspeisegebühr“ denkbar. Das von den Stromkonzernen favorisierte Modell eines Fonds, in den die AKW-Betreiber einzahlen, lehnt er dagegen ab. Damit wollten sie sich ein „Zwangsmittel verschaffen, um den Staat in Obligo zu halten zugunsten garantierter Erträge aus der Kernenergie“.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat an eine mögliche Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke strikte Bedingungen geknüpft und einen Ausgleich für Stadtwerke verlangt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe): „Laufzeiten sollten nur verlängert werden, wenn es zu einem Marktausgleich bei der Stromproduktion zugunsten der Stadtwerke als dem energiepolitischen Mittelstand kommt.“

Reck warnte davor, dass bei einer Laufzeitverlängerung „das Oligopol beim Strom verstärkt“ werde: „Schon jetzt kontrollieren die großen Vier etwa 75 Prozent der Stromerzeugung.“ Der Hauptgeschäftsführer verlangte: „Die großen Oligarchen müssen Kraftwerkskapazitäten abgeben.“ Der VKU forderte, dass bei längeren Laufzeiten für AKW „dann fossile Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad von weniger als 35 Prozent stillgelegt werden“ müssten. (ddp/afp/apn)