Rocker, Salafisten, Neonazis - NRW-Innenminister Jäger jagt die großen Haie

Ralf Jäger gilt als Mann der Tat: Mit Razzien gegen Salafisten, Neonazis und Rockerbanden hat er sich als markantester Kopf im Kabinett von Hannelore Kraft etabliert.
Ralf Jäger gilt als Mann der Tat: Mit Razzien gegen Salafisten, Neonazis und Rockerbanden hat er sich als markantester Kopf im Kabinett von Hannelore Kraft etabliert.
Foto: Foto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
Auch weil er sich mit Rockerbanden, Rechtsradikalen und Salafisten anlegt, hat der Innenminister deutlich an Profil gewonnen. Ein „Sheriff“ will der SPD-Mann trotzdem nicht sein – ein Porträt des Mannes, der zu den markantesten Figuren im Kabinett Kraft gehört.

Düsseldorf. Vermutlich kennt Dirk Schatz den Innenminister nicht persönlich – es könnte aber sein, dass er ihn demnächst kennenlernt. Es war Mitte Juli, als Schatz unter seinem Twitter-Pseudonym „Kommissar Rizzo“ aus seinem Urlaub twitterte: „So, bin jetzt wieder am Pool! Den letzten Tag genießen, bevor ich mir wieder so einen Schwachsinn von dämlichen Innenministern anhören muss.“ Im richtigen Leben sitzt „Kommissar Rizzo“ für die Piraten-Fraktion im Landtag. Außerdem ist er Polizeibeamter – und Innenminister Ralf Jäger sein oberster Dienstherr.

Der Minister wird es gelassen nehmen. Mit Polit-Piraten hat sich der 51-Jährige, der zur markantesten Figur im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgestiegen ist, bisher nicht angelegt. Jäger hat größere Kaliber im Visier. Er hebt kriminelle Rockerclubs aus, verbietet Neonazi-Kameradschaften, lässt Salafisten hochgehen. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ist er dabei, sich über Nordrhein-Westfalen hinaus einen Namen zu machen.

Maßgeschneiderte Zitate

Jäger ist Sammler. Er sammelt Trophäen. Wenn im Morgengrauen 900 Polizisten im Land zu einer Razzia gegen Rechtsextremisten ausschwärmen, steht er mittags mit gestraffter Brust in seinem Ministerium vor einem Wald von Mikrofonen. Dann sagt er Sätze wie: „Wir werden gewaltbereiten Neonazis weiter auf die Springerstiefel steigen und den braunen Sumpf austrocknen.“ Sein Pressereferat liefert ihm maßgeschneiderte Zitate. Die markige Tonlage kommt an, nicht nur der Boulevard bedankt sich. Jäger gilt als medientauglich. Er ist groß, schlank und tritt souverän auf.

Dabei sahen viele Beobachter in ihm eine Schwachstelle, als Kraft ihn im Sommer 2010 mit einem ihrer wichtigsten Posten betraute. In der SPD-Fraktion hatte der gelernte Großhandelskaufmann meist den Mann fürs Grobe gegeben. Er galt als etwas vorlaut, was ihm unter Journalisten den Spitznamen „Jäger 90“ einbrachte. Kaum ein Untersuchungsausschuss, mit dem er nicht gedroht hätte. Schwächen des damaligen FDP-Innenministers Ingo Wolf nutzte er instinktsicher aus, skandalisierte etwa hohe Kosten für die gepanzerte Dienstlimousine des FDP-Manns. Jahrelang waren sie Wolf und Jäger.

Fehler nach Loveparade-Unglück: Persilschein für die Polizei 

Doch sein neues Amt hobelte solche Kanten bald ab. Jäger trug plötzlich Verantwortung. Er war gerade Minister, als die Loveparade-Tragödie mit 21 Toten seine Heimatstadt in tiefe Depression stürzte und ihn in die Disziplin nahm. Jäger ging zwar umsichtig vor, machte aber seinen ersten Fehler, als er der Polizei reflexartig einen Persilschein ausstellen wollte. „Ohne ihr beherztes Eingreifen hätte es mehr Opfer gegeben“, behauptete er damals. Bis heute ist die Schuldfrage juristisch nicht aufgearbeitet.

„Jäger ist nicht mehr der Heißsporn, sondern schnell in seine Ministerrolle hineingewachsen“, sagt Frank Richter, Chef der Gewerkschaft der Polizei, im Rückblick. Nur einmal geriet er seitdem in die Bredouille – als Duisburger Parteichef. Als die SPD-Spendenaffäre 2011 hochkochte, verstrickte sich Jäger zwischenzeitlich in Widersprüche, musste sich im Landtag korrigieren. Schließlich beteuerte er: „Ich bin nicht bestechlich.“

Als „Sheriff“ mag der Kraft-Vertraute nicht gelten. Es gibt aber Stimmen, die ihm vorhalten, er pflege zu sehr das Image des Law-and-Order-Politikers. „Repression ist nicht alles“, sagt die grüne Innenexpertin Monika Düker, „wir müssen gemeinsam auch vorbeugend arbeiten.“ Doch bescheinigt ihm die Landeschefin des Koalitionspartners wie der Gewerkschaftsboss, „dass er Probleme anspricht und anpackt“. Zum Beispiel: die komplizierte Reform des Verfassungsschutzes.

Kritik am Pakt für arme Städte

Jäger lässt wenig anbrennen, obwohl er einem großen und strukturell schwierigen Haus vorsteht. Als Kommunalminister musste er den „Stärkungspakt“ für arme Städte organisieren und auch gegen Kritik einiger SPD-Rathauschefs durchfechten. Der öffentliche Dienst mit seinem unstillbaren Finanzhunger ist ihm ebenfalls unterstellt. Und doch findet die Opposition selten eine Blöße. Anders als sein liberal gesonnener Amtsvorgänger Herbert Schnoor, der trotz bundesweiten Renommees im Landtag oft Angriffsflächen als „Sicherheitsrisiko“ bot, deckt Jäger die wichtige Flanke weitgehend zu.

„Kommissar Rizzo“, der Pirat am Pool, sorgt derweil für neues Aufsehen. Als Abgeordneter Dirk Schatz hat er soeben Jägers Finanz-Kollegen im Kabinett wegen des Ankaufs von Steuer-CDs angezeigt. Aber das wäre eine andere Geschichte.

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