Geld ohne Arbeit: So will Grünen-Chef Robert Habeck Hartz IV ersetzen

Robert Habeck schlägt ein neues System der Grundsicherung vor (Archivbild).
Robert Habeck schlägt ein neues System der Grundsicherung vor (Archivbild).
Foto: Jens Büttner / dpa
  • Neues System soll Hartz IV ersetzen
  • Menschen müssen für Sozialhilfe nicht arbeiten
  • Weniger Armut durch neues System

Robert Habeck schlägt ein neues System der Grundsicherung vor, das Hartz IV ersetzen soll. Der ZEIT Online liegt das Strategiepapier des Grünen-Chefs vor.

Das neue System verspricht den Bürgern Sozialleistungen, ohne dass sie dafür arbeiten gehen zu müssen.

Robert Habeck (Grüne): Garantie statt Absicherung

Hartz IV könne in Zukunft das „Garantieversprechen des Sozialstaats” nicht mehr erfüllen, zitierte die ZEIT Online, da sich die Arbeitswelt in den kommenden Jahren sehr verändern werde.

Daher fordert Robert Habeck, dass der Sozialstaat die Grundsicherung garantieren soll. Die Sozialleistungen sollen erhöht werden und für Bedürftige soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

Außerdem soll Robert Habecks Garantiesystem die Armut in Deutschland verringern.

Anreize statt Strafe

Das Hartz-IV-System ist ein Sanktionssystem. Es bestraft Sozialhilfeempfänger, wenn sie mit den Jobcentern nicht zusammenarbeiten.

Robert Habeck dagegen schlägt vor, dass die Zusammenarbeit freiwillig erfolgen soll. Ein Arbeits- und Weiterbildungszwang fördere die Betroffenen nicht. Die Angebote sollen zwar weiter angeboten werden, aber eher Anreiz und Belohnung sein – und vor allem: freiwillig.

Der Sozialstaat soll die Grundsicherung für Sozialhilfeempfänger garantieren, ohne dass diese den Forderungen der Jobcenter nachgehen müssen.

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Außerdem sollen die Menschen mehr Vermögen haben dürfen. Sozialhilfeempfänger müssen erst Abgaben an den Staat leisten, wenn sie mehr als 100.000 Euro besitzen. Die Altersvorsorge bliebe unangetastet. Eigentumswohnungen und -häuser werden für die Abgaben erst dann angerechnet, wenn die Empfänger sie nicht bewohnen.

Auch vom eigenständigen Einkommen dürften die Menschen mehr behalten, wenn es nach Robert Habeck ginge. Sein Plan: Wer noch arbeiten geht, soll mindestens 30 Prozent davon behalten dürften. Derzeit müssen Hartz-IV-Empänger mindestens 80 Prozent ihres Einkommens an die Jobcenter abgeben.

Mehr Menschen haben Anspruch im Garantiesystem

Das Garantiesystem von Robert Habeck bietet mehr Menschen das Anrecht auf Sozialleistungen an. Rund vier Millionen mehr Haushalte dürften danach diese Leistungen empfangen.

Die Kosten für das Garantiesystem würden sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro belaufen und die Finanzierung müsse durch eine neue „Verteilung der Wohlstandsgewinne” erfolgen, zitiert die ZEIT Online aus Habecks Strategiepapier. (dö)

 
 

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