Richter stehen Landesregierung nach Nullrunden-Streit misstrauisch gegenüber

Protest in Roben: Auch die Richter gingen gegen die Nullrunden auf die Straße.
Protest in Roben: Auch die Richter gingen gegen die Nullrunden auf die Straße.
Foto: Kai Kitschenberg / WAZ FotoPool
Der Nullrunden-Streit hat das Verhältnis zwischen Politik und Richterschaft beschädigt. Die Juristen pochen auf die rückwirkende 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst. In einem Brief wird der Justizminister aufgefordert, "sich deutlicher vor die Landesverfassung zu stellen".

Düsseldorf.. Das Schreiben ist von erfrischender Klarheit und kommt ohne umständliches Juristendeutsch aus. „Wir fordern Sie auf, sich bei der bevorstehenden Besoldungsgesetzgebung vor ‚Ihre’ Richterschaft zu stellen und so ein Stück des verlorenen Vertrauens, der angeschlagenen Arbeitsmotivation und der stark gefährdeten Attraktivität des Richterberufs wiederherzustellen“, heißt es in einem aktuellen Brief der Landesvereinigung der Verwaltungsrichter an Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Dieser müsse dem Kollegen Finanzminister, auf dessen Einsichtsfähigkeit Justitia gar nicht mehr hoffe, bei einem weiteren Verfassungsbruch in den Arm fallen.

Das „letzte Hemd“

Es ist einiges in Schieflage geraten zwischen den Gewalten in NRW. Seit Rot-Grün vor eineinhalb Jahren beschloss, den höheren Beamten eine doppelte Nullrunde als Sparopfer für den Landeshaushalt zuzumuten, wirkt insbesondere das Klima zwischen Richtern und Regierenden vergiftet. Im Mai 2013 demonstrierten bereits mehrere Hundert Juristen in Richterrobe auf der Wiese vor der Staatskanzlei. Als vergangene Woche der NRW-Verfassungsgerichtshof das rot-grüne Besoldungsgesetz verwarf, forderte der Vorsitzendes des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, den Rücktritt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Im Landeskabinett wiederum wird gelegentlich wenig respektvoll über die Richterschaft gesprochen. Wer ab Freitagmittag nicht mehr telefonisch erreichbar sei, solle bitteschön seinen Staatssold nicht mit den Top-Gehältern internationaler Anwaltskanzleien vergleichen, heißt es. Dass bei monatelangen Demonstrationen gegen die rot-grünen Nullrunden auch Richter den Verlust ihres „letzten Hemdes“ beklagten, wertet man in Regierungskreisen als anmaßend. Dass Richter nun einmal in unserem Staatsgefüge auch das für sie selbst geltende Besoldungsgesetz auf Verfassungsmäßigkeit abklopfen dürfen, lässt manchen Koalitionär ohnmächtig aufstöhnen.

Runde zwei im Besoldungsstreit

Nun ist Runde zwei im Besoldungsstreit eingeläutet. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aufgegeben, für die Besoldungsstufen A11 und A12 sowie ab A13 nachzubessern. Statt der 5,6 Prozent Gehaltsplus wie bei Tarifbeschäftigten und unteren Beamten sollten diese Staatsdiener für zwei Jahre nur zwei Prozent mehr oder gar keinen Zuschlag bekommen. Walter-Borjans will dem Vernehmen nach bis Ende 2014 ein Gesetz durch den Landtag bringen, das aber billiger sein soll als die volle Übertragung von 5,6 Prozent Gehaltsplus für alle Landesbeamten. Andernfalls müsste er Ausgaben von 700 Millionen Euro jährlich zusätzlich einplanen.

Das Verfassungsgericht hat Walter-Borjans einen grundsätzlichen Gestaltungsspielraum zugestanden. Das Land müsse nicht jeden Tarifabschluss spiegelbildlich für die Beamten übernehmen, hieß es. Doch der Vorsitzende der Verwaltungsrichter-Vereinigung, Carsten Günther, ist der Auffassung, „dass dieser Spielraum im konkreten Fall nur auf dem Papier besteht und dass ein Zurückbleiben hinter dem Tarifabschluss rechtlich nicht möglich ist“. Das gegenseitige Vertrauen zwischen den Gewalten scheint nicht wiederhergestellt. In eigener Sache will die sonst blinde Justitia auch künftig genau hinsehen: „Das Verhalten der Landesregierung zeigt jedenfalls“, heißt es in einem Rundschreiben der Verwaltungsrichter-Vereinigung bitter, „dass wir weiterhin wachsam die Umsetzung des Urteils begleiten müssen.“

 
 

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