Revier-Städte wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Gregor Boldt
Die Eintrittspreise für Schwimmbäder könnten in Folge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst steigen.
Die Eintrittspreise für Schwimmbäder könnten in Folge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst steigen.
Foto: WAZ FotoPool
Nach der Soli-Debatte geht es nun um den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Auf die Städte und Gemeinden in NRW kommen 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu. In den Kämmereien gibt es neben Ratlosigkeit erste Ideen, wie die Summe zu stemmen wäre.

Essen. Für die Kommunen in NRW ist ein Ende der finanziellen Härten nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Lage hat sich durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst verschärft.

Als die Oberbürgermeister der verschuldeten Städte im Revier jüngst im Chor über die gesetzlich auferlegten Belastungen ihrer Haushalte klagten und ein Ende des Solidaritätsbeitrags für Ost-Städte gefordert hatten, ahnten sie noch nicht, dass ihre Verpflichtungen weiter steigen sollten: 6,3 Prozent mehr Gehalt für die Angestellten von Städten und Gemeinden – insgesamt 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für die Kommunen in NRW.

Trotz der Freude in den Personalreferaten über mehr Attraktivität der Städte im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die Bezahlung kluger Köpfe, herrscht in den Kämmereien in NRW Ratlosigkeit darüber, wie man diese Summen stemmen soll. Klar ist nur: Der Bürger wird die Auswirkungen des Abschlusses zu spüren bekommen. Vermutlich durch höhere Gebühren für Schwimmbäder, Theater , Museen oder Büchereien.

Essen plant mit einer höheren Grundsteuer 

Essen gibt nach den stufenweisen Gehaltserhöhungen von jeweils rund drei Prozent in diesem und nächstem Jahr ab 2014 jährlich mit 20 Millionen Euro schätzungsweise genau so viel Geld fürs Personal aus, wie sie für den Aufbau Ost überweisen muss – insgesamt 600 Millionen Euro seit 1992. Kämmerer Lars Martin Klieve sieht nur zwei Möglichkeiten diesen Kosten zu begegnen: „Entweder die Stadt erbringt weniger Leistungen oder wir müssen Abgaben wie die Grundsteuer erhöhen.“

Eine Erhöhung von 100 Punkten sei im Gespräch. Dabei ist Essen gemeinsam mit Düren mit 590 Punkten bereits Spitzenreiter in NRW.

Müssen Dortmunder bald höhere Eintrittspreise für städtische Einrichtungen zahlen? 

Zwar ist Stadtkämmerer Jörg Stüdemann in Dortmund sich sicher, dass die Tariferhöhung den Haushalt 2012 und 2013 nicht sprengen wird. Doch denkt er darüber nach, die Mehrkosten von knapp sieben Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre mit der Erhöhung von Gebühren und Eintrittspreisen für städtische Einrichtungen abzufedern. Die Gewerbesteuer zu erhöhen, schließt Stüdemann aus.

Soli: Dortmund zahlt rund 30 Millionen Euro jährlich in den Fonds Deutsche Einheit.

Bochum muss bis 2022 über 50 Millionen Euro sparen 

Bei der Stadt Bochum ist der Tarifabschluss für die eigenen Angestellten mitten in die Beratungen über die Haushaltskonsolidierung geplatzt. Die überschuldete Stadt hat gerade mit der Bezirksregierung Arnsberg ein Konzept erarbeitet, wie sie bis 2022 insgesamt 51,5 Millionen Euro einsparen will. Die dauerhaften Mehrkosten von 9,7 Millionen für das Personal ab 2014 sind in dieser Rechnung jedoch nicht enthalten. Neue Sparvorschläge werden deshalb diskutiert werden müssen.

Soli: Im letzten Jahr hat Bochum 11,5 Millionen Euro für den Aufbau Ost bezahlt.

Duisburg püft einen Haushaltssicherungsplan 

Auch im überschuldeten Duisburg überlegen die Verwaltungsspitzen aktuell wie sie ein Haushaltssicherungsplan auflegen können. Die nun zusätzlichen Personalkosten von 9,5 Millionen Euro bis 2013 und die dann folgenden jährlichen Mehrkosten in Höhe von 10,9 Millionen Euro lassen zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig werden. Nur, an welcher Stelle diese erfolgen sollen, weiß im Duisburger Rathaus momentan noch niemand.

Soli: Duisburg zahlt in diesem Jahr 11,4 Millionen Euro.

Hagens Kämmerer fürchtet Personalabbau 

In Südwestfalen rechnet Christoph Gerbersmann, Kämmerer von Hagen, mit vier Millionen Euro Mehrkosten durch den neuen Tarifvertrag. Dies könnte Stellenstreichungen oder Steuererhöhungen zur Folge haben. Konkrete Pläne gebe es jedoch noch nicht.

Soli: Für den Aufbau Ost fließen dieses Jahr 6,6 Millionen Euro.