Revier-Oberbürgermeister wollen mehr Geld aus Berlin

Sonnenuntergang hinter der Essener Skyline.
Sonnenuntergang hinter der Essener Skyline.
Foto: Sebastian Konopka / WAZ FotoPool
Die neue Bundesregierung ist gerade im Amt, da reisen die ersten OB der Revierstädte schon nach Berlin, um auf die Pauke zu hauen. Sie wollen mehr Geld für ihre Region und wollen endlich soviel vom Kuchen abbekommen wie Bayern oder Baden-Württemberg. „Wir sind keine Bittsteller“, stellen sie fest.

Berlin. Das Ruhrgebiet will sich in Berlin Gehör verschaffen: Die Oberbürgermeister und Landräte des Reviers sowie der Regionalverband Ruhr werben um Hilfe des Bundes für die wirtschaftlich angeschlagenen und verschuldeten Städte an der Ruhr.

Sören Link (Oberbürgermeister Duisburg), Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Dagmar Mühlenfeld (Mülheim) und weitere Amtskollegen möchten in Berlin ernste Worte mit den neuen Ministern sprechen: über marode Straßen und veraltete Bahnhöfe im Revier, über eine bezahlbare Energiewende, über sozialen Wohnungsbau und natürlich über die Zuwanderer, die aus Bulgarien und Rumänien ins Ruhrgebiet und dort vor allem nach Dortmund und Duisburg kommen.

Die Revier-Politiker möchten erreichen, dass die Bundesregierung das Ruhrgebiet bei der Vergabe von Fördergeldern besser berücksichtigt. Geld solle vor allem dorthin fließen, wo es besonders dringend benötigt werde. Es ist das erste gemeinsame Auftreten der Ruhr-Rathauschefs vor der Bundespolitik. Bereits im vergangenen Jahr war eine Delegation nach Brüssel gereist.

„Werden in Berlin zeigen, dass es das Ruhrgebiet gibt"

„Wir gehen nicht als Bittsteller nach Berlin“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), „aber wir werden dort erklären, dass es im Interesse der ganzen Republik liegt, dass es dem Ruhrgebiet gut geht.“ Gemessen an seiner Einwohnerzahl und seiner Bedeutung habe NRW -- und damit das Revier -- bisher erheblich weniger Unterstützung für Verkehrsprojekte durch den Bund bekommen als beispielsweise Bayern.

Sierau kritisierte vor der Reise scharf die jüngsten Äußerungen aus der CSU über die Migranten aus Südosteuropa. Er sprach von einer „Hexenjagd“, die auch die gut Qualifizierten in diesen Ländern davor abschrecke, in Deutschland Arbeit zu suchen.

„Wir werden in Berlin zeigen, dass es das Ruhrgebiet gibt. Andere Regionen und Länder wie Bayern und Baden-Württemberg haben es bisher verstanden, sich besser in Berlin und Brüssel zu positionieren als wir. Das soll sich ändern“, sagte Karola Geiß-Netthöfel, die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die Delegation trifft sich unter anderem mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dem Staatssekretär im Verkehrsministerium und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

 
 

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