Residenzpflicht sorgt für chaotische Zustände in NRW

Wer als Flüchtling anerkannt ist, durfte bisher ungehindert umziehen und – wie hier in Brandenburg – das Bundesland wechseln. Das geht nun nicht mehr.
Wer als Flüchtling anerkannt ist, durfte bisher ungehindert umziehen und – wie hier in Brandenburg – das Bundesland wechseln. Das geht nun nicht mehr.
Foto: picture alliance / dpa
Auch anerkannte Flüchtlinge sollen nicht mehr frei in Deutschland umziehen. In der Praxis ist das schwierig. NRW-Großstädte ringen mit der Vorgabe.

Essen.. Die Hoffnung vieler Großstädte in NRW auf eine gleichmäßigere Verteilung anerkannter Flüchtlinge durch die neue Wohnsitzauflage des Bundes ist einer ersten Ernüchterung gewichen. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes stoßen immer mehr Städte auf erhebliche Probleme, weil es an einheitlichen Regelungen fehlt.

Was ist die Wohnsitzauflage?

Bisher konnte der Staat nur Asylbewerbern den Wohnsitz vorschreiben, die noch mitten im Asylverfahren steckten. Sobald sie anerkannt waren, also ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhielten, durften sich die Migranten frei in Deutschland bewegen. Viele von ihnen sind in Städte gezogen, in denen bereits Landsleute oder Verwandte lebten. In Essen etwa ist die Zahl der Syrer innerhalb von eineinhalb Jahren um mehr als das Fünffache gestiegen: Von 1320 Anfang 2015 auf 7342 Mitte 2016. In den plötzlich begehrten Städten sorgte diese Zuwanderung für Probleme. Günstiger Wohnraum wurde noch knapper. Zudem litten die Städte unter steigenden Sozialkosten, da die meisten Flüchtlinge nach der Anerkennung auf nicht absehbare Zeit Hartz IV beziehen.

Was änderte sich am 6. August?

Das Integrationsgesetz trat in Kraft. Seitdem kann einem anerkannten Flüchtling rückwirkend zum 1. Januar 2016 für maximal drei Jahre der Wohnort vorgeschrieben werden. Ausnahmen gelten nur, wenn ein Asylbewerber schon einen Job hat oder studiert.

Was ist das Problem?

Das Bundesintegrationsgesetz schreibt vor, dass sich ein anerkannter Flüchtling in dem Bundesland aufhalten soll, in dem er noch während des Asylverfahrens gelebt hat. Wer nicht umzieht, erhält etwa in seiner NRW-Wahl-Heimat vom Jobcenter keine Leistungen mehr. Problem: Die Bundesländer müssen noch regeln, nach welchen Kriterien sie wiederum anerkannte Flüchtlinge zwischen ihren Kommunen verteilen. In Thüringen etwa ist ein handfester Koalitionsstreit darüber ausgebrochen, ob man die Wohnsitzauflage überhaupt umsetzen will. NRW will bis Ende 2016 zu einer gerichtsfesten Regelung kommen.

Was heißt das für die Städte?

Jede wendet das Bundesgesetz anders an. Dortmund schickt bisher nur all jene anerkannten Flüchtlinge zurück, die nach dem 6. August zugezogen sind, weil von früheren Zuzüglern die Daten über Erstwohnsitze noch fehlen. Aus Gelsenkirchen liegen diese vor: Alle knapp 2000 anerkannten, seit Jahresanfang zugezogenen Flüchtlinge werden per Schreiben aufgefordert, NRW zu verlassen. Das Jobcenter zahlte ihnen die Fahrkarte. „Die ersten Bundesländer haben die Flüchtlinge aber schon wieder zu uns zurückgeschickt“, sagt Dirk Sußmann vom Jobcenter Gelsenkirchen. Weil den ersten Flüchtlingen die Obdachlosigkeit drohte, gilt nun bis Oktober eine Übergangsfrist. Dann hoffe man auf eine einheitliche Regelung, heißt es.

Was machen die Flüchtlinge?

Einige protestieren gegen den Zwangsumzug – etwa in Bochum. In Essen versuchen es Migranten auf dem Klageweg gegen die dortige Regelung: Für die Stadt ist nicht entscheidend, ob jemand nach dem 6. August nach Essen gezogen ist, sondern ob er erst nach diesem Stichtag einen Termin bei der Ausländerbehörde hat. Bis zu 2500 Migranten könnten vom Zwangsumzug betroffen sein. Wer zwischen dem 1. Januar und dem 6. August gekommen ist, darf als Härtefall bleiben – „zumal sie im guten Glauben hergezogen sind, dass sie das Recht haben, ihren Wohnort frei zu wählen“, sagt Essens Sozialdezernent Peter Renzel.

Wie beurteilen Flüchtlingsorganisationen die Situation?

Pro Asyl und der Flüchtlingsrat NRW lehnen die Wohnsitzauflage ab. Pro-Asyl-Vize Bernd Mesovic sagt: „Diese Leute wählen einen Wohnort, weil dort Menschen aus ihrem Sprachraum leben und sie sich so gute Chancen auf Beschäftigung erhoffen.“ Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert, dass die Wohnsitzauflage rückwirkend zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden soll: „Diese Menschen haben lange auf eine Anerkennung gewartet und waren froh, nun endlich zu Verwandten oder Freunden ziehen zu können. Werden sie nun wieder weggeschickt, nimmt man ihnen eine lange erkämpfte Ruhepause.“

 
 

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