Koalition: Rentengipfel mit Cordon Bleu, aber ohne Ergebnis

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer (li.) und Finanzminister Olaf Scholz ringen um die zukünftige Rentenpolitik.
Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer (li.) und Finanzminister Olaf Scholz ringen um die zukünftige Rentenpolitik.
Foto: Wolfgang Kumm / dpa
Der Rentengipfel von Union und SPD ist beendet – anscheinend ohne eine Einigung. Es geht um das Rentenniveau und die Beitragssätze.

Berlin.  Die Spitzen der großen Koalition haben stundenlang über Streitfragen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik beraten – offenbar ohne Einigung.

Über Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel , CSU-Chef Horst Seehofer sowie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin wurde zwar offiziell bis zum Sonntagmorgen nichts bekannt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet jedoch, bei dem stundenlangen Treffen sei keine abschließende Einigung gefunden worden. Es soll in der Runde auch Streit gegeben haben, heißt es.

„Es gab Cordon Bleu und Pommes Frites. Es schmeckte gut“, war die einzige Äußerung zu dem Treffen, die Finanzminister Scholz danach zu entlocken war.

Die SPD hält der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.

Seehofer zeigte sich zuversichtlich

In der Koalition strittig ist auch eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Heil hält das für vorstellbar, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.

Seehofer hatte sich vor dem Treffen am Samstagabend im Kanzleramt zuversichtlich gezeigt, dass die große Koalition nach dem erbitterten Unionsstreit um Zurückweisungen von Migranten an der Grenze ein Signal der Handlungsfähigkeit setzen kann. Zwar seien die Probleme riesig, gerade was die Zukunft der Rente angehe. Vielleicht werde man nicht alle Probleme sofort lösen, „aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen“, sagte er.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage gedrungen und den Koalitionspartner davor gewarnt, eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge zu fassen.

Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies hatte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mitgeteilt. (dpa)

 
 

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