Remmel entschärft Jagdgesetz

Düsseldorf.  Die umstrittene Jagdrechtsreform von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wird frühzeitig an einem entscheidenden Punkt entschärft. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der am Dienstag im Kabinett beraten wird, sollen „juristische Personen“ wie Vereine und Verbände als Wald- und Flurbesitzer doch kein Recht zur Verhängung von Jagdverboten zugestanden erhalten.

Dagegen hatten die Jäger seit Wochen heftig protestiert. Der Landesjagdverband fürchtete, dass Umweltinitiativen wie BUND oder NABU künftig ganze Reviere mit solchen Verboten zerpflücken könnten.

Die SPD begrüßte das Einlenken Remmels überraschend deutlich: „Wir haben immer gesagt, dass wir juristischen Personen keine Möglichkeit einräumen wollen, mit Verboten einen jagdlichen Flickenteppich zu schaffen“, sagte SPD-Umweltexperte Norbert Meesters.

Ob auch die Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Jagdsteuer gekippt wird, ist noch offen. Im Gesetzentwurf wird Städten und Kreisen die Möglichkeit eröffnet, eine solche Abgabe wieder zu erheben.

Die SPD verweist auf die finanziellen Interessen des hauptsächlich betroffenen Landkreistages, schließt aber Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht aus. Der Landtag will die Jagdrechtsreform, die zahlreiche Einschränkungen vorsieht, 2015 beschließen.