Reichtum gefördert, anstatt Armut zu bekämpfen

An Rhein und Ruhr..  Die Große Koalition hat die Hälfte der Legislaturperiode hinter sich – und dennoch wenig getan, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen, kritisiert der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NRZ-Interview.


Herr Professor Butterwegge, die schwarz-rote Koalition hat die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Wie fällt ihre Bilanz aus?

Butterwegge: Eher düster. Statt die Armut konsequent zu bekämpfen, hat sie den Reichtum gefördert. Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist durch ihre Politik vertieft worden.


Wo hat die Große Koalition denn den Reichtum gefördert?

Die jüngste Erbschaftsteuerreform gewährleistet, dass die Kinder der Reichen, also der Burdas, Oetkers und Quandts, weiterhin ganze Konzerne erben können, ohne einen Cent dafür an Steuern zu bezahlen. Es zeichnet sich ab, dass die Lobbyisten der Familienunternehmer auf ganzer Linie gesiegt haben.


Immerhin gab es Beschlüsse zur Mütterrente und zur Rente ab 63, außerdem wurde der Mindestlohn eingeführt. Das müsste Ihnen doch gefallen?

Zwar kann man der Großen Koalition attestieren, dass sie den Abbau des Sozialstaates im Unterschied zu ihren Vorgängerregierungen nicht weiter vorangetrieben hat. Aber ihre Maßnahmen helfen den Armen nicht. Das gilt beispielsweise für das Rentenpaket von CDU, CSU und SPD.


Wieso das?

Nehmen wir die Mütterrente: Dass nun auch Frauen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben, einen zweiten Entgeltpunkt angerechnet bekommen, nützt auch vielen Frauen, die ihn eigentlich nicht benötigen. Umgekehrt haben Frauen, die von Armut betroffen sind und deshalb Grundsicherung im Alter beziehen oder irgendwann beziehen werden, nichts davon. Denn ihnen wird der Rentenzuschlag auf die Transferleistung angerechnet.


S ie haben immer gefordert, dass die Rente mit 67 weg muss. Jetzt gibt es die Möglichkeit, mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Was ist daran schlecht?

Die notwendige Voraussetzung, 45 Jahre Beitragsjahre, können eigentlich nur Menschen erfüllen, die im öffentlichen Dienst oder als Facharbeiter tätig waren und damit einen ordentlichen Rentenanspruch erworben haben. Das hilft also wieder vor allem jenen, die ohnehin besser gestellt sind. Außerdem gilt die Rente mit 63 nur für die Jahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter schrittweise. Letztlich ist die Rente mit 63 also eine sozialpolitische Mogelpackung.


Auch der Mindestlohn war eine Forderung von Ihnen. Jetzt gibt es ihn, und Sie sind immer noch nicht zufrieden. Warum?

A:Der gesetzliche Mindestlohn ist eigentlich das richtige Instrument gegen das Wuchern des Niedriglohnsektors. Er hat zu einer Ankurbelung der Binnenkonjunktur geführt, und all die düsteren Prophezeiungen der Unternehmerverbände, die vor einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit und einem höheren Preisniveau gewarnt hatten, sind nicht eingetreten. Aber die Konstruktion des Mindestlohns weist Fehler auf.


Welche Fehler genau?

Erstens sind zu viele Gruppen ausgenommen: wieder beschäftigte Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Kurzzeitpraktikanten. Zweitens reicht der Mindestlohn in seiner jetzigen Höhe selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums.


Wie hoch müsste der Mindestlohn Ihrer Meinung nach sein?

Er müsste meines Erachtens bei mindestens zehn Euro liegen.
Im Zuge der Flüchtlingsdebatte gibt es Forderungen, den Mindestlohn für die Beschäftigung von Flüchtlingen auszusetzen. Was halten Sie davon?

Gar nichts. Damit werden die Flüchtlinge von Unternehmerverbänden und neoliberalen Ökonomen instrumentalisiert, um den Mindestlohn zu torpedieren. Wenn man den Mindestlohn jetzt für beschäftigte Flüchtlinge aussetzen würde, würde er noch löchriger, die Armut der Betroffenen größer, das Lohnniveau insgesamt sinken und die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker zunehmen, also Lohndumping mit Steuergeldern subventioniert.


Was glauben Sie – wird die Politik den Forderungen nachgeben?

Ich hoffe, dass Arbeitsministerin Nahles standhaft bleibt und den Wirtschaftslobbyisten nicht entgegenkommt. Wenn die Konjunktur abflaut, wird sie aber mächtig unter Druck geraten. Für diesen Fall brauchen wir eine breite gesellschaftliche Mehrheit, die den Mindestlohn gegen solche Angriffe verteidigt.

 
 

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