Reichere Städte zahlen Millionen fürs Ruhrgebiet

Theo Schumacher
"Ich weiß, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft", sagt Ralf Jäger.
"Ich weiß, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft", sagt Ralf Jäger.
Foto: dpa
78 steuerstarke Kommunen in NRW müssen im kommenden Jahr eine Solidaritätsumlage von insgesamt 91 Millionen Euro an 27 finanzschwache Städte zahlen. Damit werde der „Kommunal-Soli“ auf mehr Schultern als bisher verteilt, so Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Düsseldorf. Die Zahl der nordrhein-westfälischen Kommunen, die den sogenannten Kommunal-Soli zahlen müssen, wird sich im kommenden Jahr voraussichtlich um ein Drittel erhöhen.

Für das laufende Jahr wurden nur 59 Städte im Rahmen des kommunalen Stärkungspaktes als Geber verpflichtet. Hauptzahler ist im kommenden Jahr erneut die Stadt Monheim mit 22,5 Millionen Euro vor Düsseldorf mit 18,9 Millionen Euro.

Der Umlage an ärmere Städte fließt bis zum Jahr 2020. Unter den Empfängerstädten, die unter anderem vom "Soli" profitieren, bekommt Essen die meisten Konsolidierungshilfen mit jährlich insgesamt 90 Millionen Euro.

Für Hagen gibt es 35 Millionen, Gelsenkirchen bekommt knapp 30 Millionen, Herne 17,4 und Recklinghausen 13,7 Millionen Euro. An Bottrop werden 11,4 und an Moers 10,2 Millionen Euro gezahlt. Zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen kommen vom Land.

Innenminister Jäger räumte ein, dass die Solidaritätsumlage „nicht nur Zustimmung hervorruft“. Die CDU kritisierte den Kommunal-Soli als „willkürlich und wirkungslos“. Den Städten würden Einnahmen entzogen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen.

Ende 2013 war der Kommunal-Soli mit einer Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen worden. Derzeit bereiten 59 Kommunen dagegen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. (mit dpa)