Regierung verschiebt Armutsbericht nach internem Krach erneut

Jan Jessen
Armut in Deutschland - ein Thema, das für Streit in der Bundesregierung sorgt.
Armut in Deutschland - ein Thema, das für Streit in der Bundesregierung sorgt.
Foto: Volker Hartmann
Die Publikation des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entwickelt sich zur Posse: Nachdem die FDP Änderungen gebremst und durchgesetzt hatte - Kritiker sprechen von Schönfärberei - wurde die Veröffentlichung nun erneut um einen Monat vertagt.

Essen. Die Verabschiedung des umstrittenen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist erneut verschoben worden. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte der WAZ-Mediengruppe, dass das Bundeskabinett das Papier erst am 6. März verabschieden werde. Ursprünglich war die Verabschiedung für den 14. November 2012 geplant, danach für Ende Januar.

Die Opposition kritisierte den Vorgang: Linken-Sozialexpertin Diana Golze warf der Regierung eine „Vogel-Strauß-Manier“ vor. „Nachdem man sich im Regierungslager lange über einzelne Formulierungen gestritten hat, will man nun am liebsten gar nicht über Armuts- und Reichtumsentwicklung in Deutschland reden“, so Golze.

Für Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zeigt die erneute Verschiebung, dass „die Regierung die bestehenden Probleme nicht anpackt“. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge bezeichnet das Vorgehen der Regierung als „Skandal“. Allerdings werde die Verschiebung vor allem den Regierungsparteien schaden, „weil Probleme wie soziale Gerechtigkeit oder steigende Altersarmut Schlüsselthemen des anstehenden Bundestagswahlkampfs werden“, so Butterwegge.

Um den Entwurf hatte es Wirbel gegeben, da auf Intervention von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Passagen geändert wurden. Kritiker sprachen von „Schönfärberei“.