Regierung plant nicht die Rente mit 69

Arbeiten bis zum 69. Lebensjahr. Das ziehe die Bundesregierung nicht in Betracht, so Sprecher Steffen Seibert. Foto: Jens Schlueter/dapd
Arbeiten bis zum 69. Lebensjahr. Das ziehe die Bundesregierung nicht in Betracht, so Sprecher Steffen Seibert. Foto: Jens Schlueter/dapd
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Berlin. Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht die Einführung einer Rente mit 69. Ein solches Vorhaben werde weder gefordert, noch verfolgt oder in Erwägung gezogen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und dementierte damit anderslautende Berichte. Auch bei Vertretern von Koalition und Opposition stießen entsprechende Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium auf Ablehnung.

Die Rente mit 69 ist für die Bundesregierung kein Thema. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Anhebung des das Renteneintrittsalters auf 69 werde von der Regierung weder gefordert, verfolgt, noch in Betracht gezogen. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, in dessen Haus angeblich entsprechende Überlegungen angestellt werden. Auch die Opposition lehnte eine Rente mit 69 vehement ab.

„Wir haben jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenzen bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre“, sagte der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Es solle zunächst die bereits beschlossene Rente abgewartet werden. Vielleicht werde eine nächste Generation angesichts der demografischen Entwicklung einen weiteren Schritt beschließen, sagte Weiß. „Aber ich halte es für unverantwortlich, wenn die derzeit politisch verantwortliche Generation bei der Rente über 30 Jahre hinaus planen wollte.“ Dies sei „Zukunftsmusik“.

Schon Rente mit 67 hat keine Akzeptanz

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, für eine Rente mit 69 seien die Voraussetzungen nicht gegeben. Sie verwies darauf, dass es schon für die Rente mit 67 keine Akzeptanz gebe. Die Arbeitsbedingungen für ältere Menschen hätten sich auch noch nicht verbessert. Deshalb sei der Vorschlag einer Rente mit 69 abzulehnen. Die Linke sprach vom „Gipfel der Unverschämtheit“. Solche Überlegungen zeigten, „worauf die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb letztlich hinausläuft: Malochen bis zum Tode“, erklärte die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz.

„Ältere Arbeitnehmer und Rentner haben die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK, Ulrike Mascher. „Deshalb dürfen sie jetzt auch nicht deren Opfer werden.“ Es mache keinen Sinn, über die Rente mit 69 nachzudenken, bevor nicht am Arbeitsmarkt die Voraussetzungen für die Rente mit 67 geschaffen seien.

Interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums korrigierte Angaben vom Sonntag, wonach die Behörde rein theoretisch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre durchgerechnet habe. Derartige Berechnungen gebe es nicht, sagte er. Das Magazin „Focus“ hatte zuvor aus einem unveröffentlichten „Tragfähigkeitsbericht“ des Ministeriums zitiert, demzufolge die Bundesregierung eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters erwäge. (afp/dapd)

 
 

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