Rechtsextremisten für Anschlag auf Deutsch-Iranerin in Köln verantwortlich?

Gerrit Dorn
Die Polizei hat Hinweise darauf, dass das Rechtsextremisten-Trio für einen weiteren Anschlag begangen hat: Vor zehn Jahren soll es eine Deutsch-Iranerin in Köln mit einer Sprengfalle schwer verletzt haben. Den entscheidenden Hinweis lieferte die DVD, die bei den mutmaßlichen Tätern gefunden wurde.

Essen. Das Trio, das für mindestens zehn rechtsextremistische Morde verantwortlich sein soll, könnte einen weiteren Anschlag begangen haben. Der Polizei liegen nach eigenen Angaben Hinweise vor, dass die mutmaßlichen Täter auch für einen bislang nicht aufgeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt verantwortlich sind.

Bei dem Anschlag im Jahr 2001 war eine 19-jährige Deutsch-Iranerin im Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt worden. Die Analyse der DVD, die im Haus der Verdächtigen gefunden wurde, brachte die Ermittler auf die Spur. Bereits zuvor gab es Hinweise auf den Anschlag in der Kölner Keupstraße in 2004.

Alle unaufgeklärten Verbrechen werden überprüft

"Wir überprüfen erneut alle unaufgeklärten Verbrechen, für die sich bislang kein schlüssiges Tatmotiv finden ließ und rechtsextremistische Motive denkbar sind“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Wir beschränken uns nicht nur auf die Hinweise, die uns die DVD liefert.“ Deshalb werde zum Beispiel auch der Sprengstoffanschlag im Jahr 2000 an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn nochmals untersucht.

Minister Jäger forderte eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben wir eine gute Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin. Diese bewährten Strukturen müssen wir jetzt auch im Kampf gegen den rechtsextremen Terror nutzen. Darauf werde ich auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Wiesbaden drängen“, erklärte der NRW-Innenminister.

Rechte Terrorakte in Solingen und Hünxe

Schon zuvor hatten Neonazis brutale Terrorakte an Rhein und Ruhr verübt. In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1991 zündeten drei Rechtsradikale in Hünxe (Kreis Wesel) ein Asylbewerberheim an. Zwei Mädchen erlitten schwere Brandverletzungen.

In Solingen steckten vier junge Anhänger der Neonazi-Szene am 29. Mai 1993 das Haus der türkischen Familie Genc in Brand. Fünf türkische Mädchen und Frauen zwischen 4 und 27 Jahren starben bei dem Anschlag. Weitere Bewohner wurden so schwer verletzt, dass sie noch heute unter den Folgen zu leiden haben.

Seit Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen von Politologen mehrere Tausend Anhänger von braunen Kameradschaften und Neonazi-Cliquen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte im März vor einer "neuen Qualität der Gewaltbereitschaft" zwischen Rechts- und Linksextremisten. Als Beispiele nannte der Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Überfälle von Neonazis auf linke Kneipen und Veranstaltungen in Dortmund und Wuppertal.

Im Visier der Verfassungsschutzbehörden stehen besonders die sogenannten Autonomen Nationalisten. Hierbei handelt es sich um meist junge männliche Rechtsextremisten im Alter von 16 bis 23 Jahren. Aktionsformen und äußeres Auftreten kopieren diese Neonazis bei den linken Autonomen. Bei Demonstrationen tragen die rechtsradikalen Aktivisten uniforme dunkle Kapuzenshirts und treten als schwarzer Block auf. Die Schwerpunkte der Gruppierung liegen in NRW-Großstädten wie Aachen und Dortmund.

Rechtsextremistische Verbrechen beschäftigen Landtag

Die rechtsextremistischen Verbrechen beschäftigen auch den Düsseldorfer Landtag. In einer Aktuellen Stunde wollen die Parlamentarier am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Dabei geht es auch um die Frage, ob V-Leute des NRW-Verfassungsschutzes in die Straftaten involviert waren oder über sie Bescheid wussten.