Rechtsextreme attackieren Parteibüros

Berlin..  Im vergangenen Jahr hat es mehr als 40 mutmaßlich rechtsextrem motivierte Delikte gegen Partei- und Abgeordnetenbüros bis hin zum Bundestag gegeben. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die der „Spiegel“ berichtete.

Bestätigt werden darin Angaben der Polizei vom Dezember, nachdem eine rechtsextreme Gruppe am 24. November einen Brandanschlag auf ein Bundestagsgebäude versucht hat. Der Regierungsantwort zufolge gehen auf das Konto der Gruppe auch Brandanschläge auf den Bundestag im September und die CDU-Parteizentrale im August. Die Bekennerschreiben waren mit „DWB - Deutsche Widerstandsbewegung“ unterzeichnet. Ob es sich um eine terroristische Gruppe handelt, sei Gegenstand laufender Ermittlungen der Sicherheitsbehörden.

Hassmails an Parlamentarier

Insgesamt kamen den Angaben zufolge zwischen Januar und November 2014 bundesweit 39 weitere mutmaßlich rechtsextrem motivierte Straftaten gegen Abgeordnetenbüros und Geschäftsstellen demokratischer Parteien vor – meist Sachbeschädigungen. Vor allem Abgeordnete mit Migrationshintergrund erreichen in den letzten Wochen auch verstärkt Droh- und Hassmails.

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