Recht durchsetzen, statt neu erfinden

Egbert Nießler

Die Übergriffe in der Silvesternacht haben die deutsche Politik aus dem Wir-schaffen-das-Modus gerissen. Dabei sind die Probleme, die seit Köln das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht in jener Nacht überraschend über uns gekommen. Die Flüchtlingskrise währt schon lange. Ebenso die Klagen über wachsende Politikverdrossenheit, das Auseinanderdriften von Arm und Reich und das Erstarken des rechten Randes.

Dass die deutsche Nachkriegsgesellschaft eine überaus friedliche war, liegt an trotz allem noch funktionierenden sozialen Ausgleichsmechanismen und einer Akzeptanz von Gesetzen und Regeln. Letztere ist aber gestört – durch junge Männer, die als Flüchtlinge nicht nur die Gesetze ihres Gastlandes zu akzeptieren haben, sondern eigentlich auch für ihre Aufnahme dankbar sein sollten. Der Rechtsfrieden ist gestört durch rechte Schläger und Ausländerhasser, die nicht erst seit dieser Woche Unterkünfte anzünden und wahllos Menschen angreifen.

Fatalerweise ist der Zusammenhalt aber auch durch die Regierung gestört. Sie hat Grenzen für unkontrollierbar erklärt, so einen Teil der staatlichen Souveränität preisgegeben sowie die Abkommen von Dublin und Schengen außer Kraft gesetzt. Wollen die Parteien die Menschen wieder mehr für das Gemeinwohl begeistern, müssen sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und geltendes Recht durchsetzen, statt ständig neues erfinden zu wollen.