Rechnungshof warnt vor Verschwendung

Berlin. Der Bund verschwendet noch immer Steuergelder in Milliardenhöhe: Der Bundesrechnungshof prangert in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht unnötige Ausgaben in einer Gesamthöhe von 1,9 Milliarden Euro an.

Damit bewege sich die Verschwendung in etwa auf dem Niveau der Vorjahre, sagte der Rechnungshof-Präsident Dieter Engels vor Journalisten in Berlin. Er warnte die Politiker davor, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen das Sparen zu vernachlässigen. Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern rief Engels auf, eine «wirkungsvolle Schuldenbremse» einzuführen.

Die gestiegenen Steuereinnahmen verschafften «uns vielleicht eine kleine Verschnaufpause, aber noch kein Aufatmen», sagte Engels. Es gebe aber noch immer eine «strukturelle Schieflage» des Bundeshaushalts. Insgesamt seien die Schulden des Bundes in diesem Jahr auf 930 Milliarden Euro gestiegen. Sollten sich Bund und Länder nicht auf eine «Schuldenbremse» einigen können, müsse der Bund im Alleingang einen wirkungsvollen Mechanismus schaffen.

In dem von Engels vorgelegten Jahresbericht listet der Rechnungshof rund hundert Fälle von Verschwendung mit dem Gesamtvolumen von 1,9 Milliarden Euro auf. In 40 Prozent der Fälle seien die Behörden den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt. Als Beispiel für Verschwendung nannte Engels eine Bibliothek der Frauenhofer Gesellschaft, die anders als vom Forschungsministerium genehmigt zu einem dreigeschossigen, gewölbten Hallenraum ausgebaut wurde.

Die Rechnungsprüfer bemängelten außerdem die Pläne für den neuen Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin-Wilmersdorf. Durch unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwändige Fassaden und gläserne Aufzüge entstünden rund 60 Millionen Euro vermeidbare Kosten. Die Rentenversicherung wies die Vorwürfe zurück. Die Planung der beiden Verwaltungsgebäude sei so bemessen, dass keine Überkapazitäten entstünden, hieß es in einer Erklärung. Um die Büros kostensparend zu belichten, sei zudem ein hoher Glasflächenanteil notwendig.

In dem Jahresbericht wird zudem der Bau einer Bundeswehr-Halle zur Zielsimulation für 16 Millionen Euro kritisiert. Sie steht den Soldaten seit dem Jahre 2004 zur Verfügung, kann den Rechnungsprüfern zufolge aber bis heute nicht richtig genutzt werden, weil die Projektionswand verschmutzt ist, die zur Zielsimulation notwendig ist.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin erklärte in Berlin, der Bundesrechnungshof kritisiere zu Recht den weiteren Anstieg der Schulden des Bundes. «Bei Abflachen der Konjunktur wird die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu einer erneuten Krise der Staatsfinanzen führen.» Die Koalition habe dauerhafte neue Lasten für den Bundeshaushalt beschlossen, ohne dass diese dauerhaft durch Einnahmen gedeckt seien.

Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch verwies darauf, dass das Verschwendungsvolumen von 1,9 Milliarden Euro «nur die Spitze des Eisbergs» sei. Allein die Fehlplanung der Eurofighter-Geschwader koste die Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro. Sie forderte eine «stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den öffentlichen Ausgaben». (AFP)

 
 

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