In den frühen Morgenstunden (07. Dezember) haben Spezialkräfte der Polizei mehrere Wohnungen gestürmt, 25 Haftbefehle vollstreckt und umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Laut Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ist der Generalbundesanwalt gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll.

Stürmung des Reichstagsgebäudes und Angriffe auf Stromversorgung

Diese Gruppe soll aus einem Netzwerk von „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen. Laut NDR, WDR und SZ soll dazu auch ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Fallschirmjäger der Bundeswehr gehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer.

Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen. Laut ARD Informationen soll die Gruppe geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen und durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

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Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Das Ziel: Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten.

Bundesweite Durchsuchungen durch Spezialkräfte

Die Durchsuchungsaktion gilt mit mehr als 130 Häusern, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern als eine der größten. Auch GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei waren im Einsatz. Wie die ARD berichtet, bezeichnen führende Ermittler den Einsatz als beispiellos: „Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen.“

Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen „Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.

Die Ermittlungen hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich R., 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Er gilt als Hauptbeschuldigter.

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Geplante Machtübernahme der Gruppe

Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, sollen Mitglieder der Gruppe in diesem Anwesen immer wieder zusammengekommen sein. Nach ARD Informationen sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten für die „Machtübernahme“ ausgesucht worden sein.

Heinrich R. soll für die Spitze, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann für das Justizressort vorgesehen gewesen sein. Malsack-Winkemann, die nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr als Richterin in Berlin tätig ist, gehört ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten.