Ralf Jäger fordert einkommensabhängige Bußgelder für Raser

Notorische Raser sollen stärker bestraft werden, wenn es nach NRW-Innenminister Ralf Jäger geht. Er fordert einkommensabhängige Bußgelder.
Notorische Raser sollen stärker bestraft werden, wenn es nach NRW-Innenminister Ralf Jäger geht. Er fordert einkommensabhängige Bußgelder.
Foto: Fritz Baum/Funke Foto Services
  • Innenminister der Länder diskutieren über Änderungen beim Bußgeldkatalog
  • SPD-geführte Länder sprechen sich für einkommensabhängige Strafen für notorische Raser aus
  • NRW-Minister Jäger: "Wir brauchen da eine andere Abschreckung"

Düsseldorf.. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will notorischen Rasern deutlich höhere Bußgelder aufbrummen. Vor einer Konferenz der Innenminister machte sich der SPD-Politiker für einkommensabhängige Strafen stark. Nach dem geltenden Bußgeldkatalog müsse mancher nur einen geringen Prozentsatz seines Einkommens zahlen, während dieselbe Summe für andere schmerzlich sei.

Höhere Strafen nur für notorische Raser

"Wir brauchen da eine andere Abschreckung", sagte Jäger am Dienstagmorgen im WDR. Jäger betonte, dass eine solche Strafe nicht in allen Fällen verhängt werden solle. "Jeder fährt irgendwann mal zu schnell", sagte er.

Gemeint seien notorische Raser: "Es geht um diejenigen, die wirklich andere Menschenleben gefährden – weil sie drängeln, weil sie rasen, weil sie rücksichtslos im Straßenverkehr sind", betonte der Minister.

In den Niederlanden zum Beispiel, wo die Geldstrafen höher sind, werde ganz anders gefahren. "Man merkt schon, dass ein deutlich höheres Bußgeld eine Wirkung hat", betonte Jäger.

Bayern und Baden-Württemberg gegen den SPD-Vorschlag

Beim Treffen der Innenminister in Saarbrücken soll am Dienstag über dieses Thema gesprochen, aber nicht entschieden werden. Baden-Württemberg und Bayern haben gegen einkommensabhängige Bußgelder schon Bedenken angemeldet.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sieht den Vorschlag kritisch: "Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes sollte doch immer im entsprechenden Verhältnis zum Verstoß stehen", erklärte er. Außerdem bedeute die Klärung, wie viel jemand verdiene und was er besitze, einen großen Mehraufwand und damit mehr Kosten für die Behörden. Caffier bringt einen schnelleren Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen ins Spiel.

Der Auto Club Europa (ACE) glaubt generell nicht, dass höhere Strafen notorische Verkehrssünder von ihrer Raserei abhalten werden. "Denn sie kennen in der Regel die stationären Blitzer, und mobile Kontrollen sind selten", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Sinnvoll sei es hingegen, häufiger zu kontrollieren. (dpa)

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