Radfahrer dürfen selbst entscheiden

Philipp und Verena auf dem Rad unterwegs imm Düsseldorfer Medienhafen. Beide tragen Helm und wirken trotzdem sehr entspannt.
Philipp und Verena auf dem Rad unterwegs imm Düsseldorfer Medienhafen. Beide tragen Helm und wirken trotzdem sehr entspannt.
Foto: Kai Kitschenberg
Ob CDU, SPD oder Grün: Politiker aller Parteien lehnen die generelle Helmpflicht für Radfahrer ab. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe unterstützt sie nun in dieser Haltung. Selbst die Versicherer setzen auf Freiwilligkeit.

Karlsruhe.  Eine Helmpflicht durch die Hintertür wollte – von der Union bis zu den Grünen – keine Partei. Also war in Berlin die Erleichterung über das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruher l groß, wonach ein Radfahrer, der unverschuldet Opfer eines Unfalls wurde, keinerlei Ansprüche verliert, wenn er ohne Helm unterwegs war. Die Versicherung muss zahlen.

Die Entscheidungsfreiheit ist für alle der Maßstab, seit gestern auch für die Versicherungs­wirtschaft. Das Urteil, die Klage und die Folgen im Überblick.

Die Urteilsbegründung

Wer ohne Helm Rad fährt, verstößt weder gegen ein Gesetz noch gegen Sorgfaltspflichten. Zum „allge­meinen Verkehrsbewusstsein“ gehöre es nicht, dass das Tragen von Helmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar sei, erläuterten die Richter. So trugen nach den Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Zeitpunkt des Unfalls innerorts nur elf Prozent der Radfahrer einen Schutzhelm.

Wenn sich die Einstellung zum Helm ändert, kann sich auch die Rechtsprechung ändern. Die Richter haben über einen Einzelfall geurteilt und bewusst offengelassen, ob sie im Radsport zu einem anderen Ergebnis kommen würden.

Die Vorgeschichte

April 2011, eine 58-jährige Frau ist mit dem Rad auf dem Weg zu ihrer Arbeit an der Flensburger Förde. Plötzlich öffnet sich die Tür eines geparkten Autos. Die Frau fährt in die Tür, stürzt und verletzt sich ­dabei schwer am Kopf. Die Schuldfrage war schnell geklärt, die Haftung nicht. Die Versicherung will nur zum Teil für Schadensersatz­ansprüche zahlen, weil die Frau keinen Helm trug.

Im folgenden Rechtsstreit hatte das Oberlandesgericht Schleswig der Versicherung Recht gegeben: Die Radfahrerin sei zu 20 Prozent mitschuldig an den Unfallfolgen. Ein „verständiger Mensch“ werde „zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen“.

Wer trägt bereits einen Helm?

Drei von vier Kindern unter zehn Jahren tragen heute beim Rad­fahren Helm, insgesamt aber nur 15 Prozent der Deutschen. Die Tendenz ist allerdings steigend. Die Politik wirbt fürs Helmtragen, außerdem Unfallforscher, Versicherer und selbstredend auch die Hersteller. Die Versicherungswirtschaft hat keinen Überblick darüber, wie stark nach diesem Urteil ihre Kosten – und am Ende die Prämien – steigen werden.

Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft ist zwar als Unfallforscher dafür, dass jeder einen Helm trägt. Eine gesetzliche Pflicht lehnt er aber ab. Zum einen nütze es wenig, wenn die Bürger davon nicht überzeugt seien. Ein Beispiel ist für ihn das Handy-Verbot beim Fahren, an das sich kaum jemand halte. Zum anderen will Brockmann den Druck auf die Hersteller hoch­halten, damit Design, Passform, Belüftung und Gewicht der Helme besser zu werden. Dann wachse eher die Akzeptanz.

Die Haltung der Politik

Helme könnten zwar schwere Schäden verhindern, doch „wir glauben, dass die Freiwilligkeit der richtige Weg ist“, so Verkehrsmi­nister Alexander Dobrindt (CSU). „Das sollte jeder selbst entscheiden“, pflichtet der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol bei. Es könne nicht angehen, „dass sich Versicherer weigern, dem Unfallopfer den vollen Schadensersatz zu zahlen“, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker unserer Zeitung.

Ihr Grünen-Kollege Stephan Kühn forderte, Straßen und Bürgersteige so zu gestalten, dass sich Radfahrer sicherer fortbewegen können. Das Ziel der Grünen: Mehr Radfahrer. „Wo der Rad­fahrer als Exot auf der Fahrbahn unterwegs ist, wird er schneller übersehen als dort, wo er zum ­festen Bild im Verkehrsraum gehört“, sagte er unserer Zeitung. Die große Sorge der Politik: Käme eine Helmpflicht, würden viele das Rad stehen lassen – mit allen Folgen für Klimaschutz und Gesundheit.

 
 

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