„Putin geht ein hohes Risiko ein“

Bochum.  Russland schafft Fakten auf der Krim, der Westen hält mit Sanktionen dagegen. Droht ein neuer Kalter Krieg? Darum drehte sich ein Gespräch, das WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz im Rahmen der Reihe „Herausforderung Zukunft“ in der Bochumer St. Nikolaus Kirche mit Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel führte.

Die „Zeit“ schreibt, wenn die Russen die Krim annektieren, wäre dies die erste Annexion in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie würde das Europa verändern?

Naja. Ich erinnere mich noch gut, wie die Amerikaner in den 70er- und 80er-Jahren mit ihrem als Hinterhof bezeichneten Teil, nämlich Lateinamerika, umgegangen sind. Also: Nicht nur Russland hat so eine Politik gemacht. Auf Europa bezogen ist das richtig. Was der russische Präsident Wladimir Putin da macht, ist ein Rückfall in eine Form von imperialer Machtausübung, von der wir dachten, dass wir sie überwunden hätten. Das macht es gefährlich. In Osteuropa gibt es viele, die fürchten, dass nach der Ukraine die Destabilisierung des Baltikums kommt. Deswegen muss Europa eine Antwort geben.

Gibt es Chancen für Gespräche?

Unsere Hoffnung ist, dass die Kanzlerin und der Außenminister den russischen Präsidenten überzeugen können, dass es nach dem Wochenende trotzdem einen Weg an den Verhandlungstisch gibt. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass er die Verantwortung trägt, wenn Europa zurückfällt in den Kalten Krieg. Denn was das bedeuten würde, ist, dass wir in Ost und West wieder beginnen, in Militär und Panzer zu investieren und nicht in Schulen und Kindergärten. Uns droht, dass wir uns wieder voneinander entfernen.

Putin fährt Panzer auf, Tausende Soldaten stehen auf der Krim. Wir reden dagegen. Er lässt uns abprallen, kündigt Gegensanktionen an. Kann ein Demokrat gegen einen Nichtdemokraten ankommen?

Kurzfristig sehen die Nichtdemokraten immer stärker aus. Mittelfristig sind sie das in der Weltgeschichte nie gewesen. Ob Putin der Verlierer ist, weiß ich nicht. Aber er hat für seine Wirtschaft auch ein hohes Risiko. Sie ist nicht in besonders guter Verfassung.

Kämen wir ohne russisches Gas aus?

35 Prozent des Gases, das in Deutschland verbraucht wird, kommt aus Russland und 35 Prozent der Öllieferungen. Natürlich kommen wir nicht ohne die russischen Lieferungen klar. In Deutschland wird jetzt viel gefragt, ob die aufhören, uns Gas zu liefern. Da bin ich ganz ruhig. Russland hat auch in den Zeiten des Kalten Krieges Gas geliefert. Der gesamte russische Staatshaushalt hängt davon ab. Sie leben davon. Wenn wir morgen in Europa eine Gasquelle entdecken und 20 Prozent weniger abnehmen würden, gäbe es auf der anderen Seite ein großes Problem.

Was wird passieren?

Meine Vermutung ist, dass es jetzt noch ein Wechselspiel aus mehr oder weniger erträglichen Sanktionen gibt und dann am Ende der Weg zum Verhandlungstisch offen ist. Ob es noch einmal ein Zurück gibt in Sachen Krim, ist noch einmal eine ganz andere Frage.

Und Europa?

Auch Europa muss sich Fragen stellen. Es hat bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen auch die komplizierte Lage in der Ukraine unterschätzt. Sie ist ja im Gefühl der Russen Teil ihres Landes. Man kann also aus europäischer Sicht keine Entweder-Oder-Politik machen: Entweder zu uns oder zu Russland. Klar ist aber auch: Fehler in der europäischen Politik sind kein Grund, in die Ukraine einzumarschieren.

Es gibt bei uns viele Vorbehalte gegen Sanktionen.

Das kann ich verstehen. Aber die entscheidende Frage ist am Ende: Sind wir bereit, zu akzeptieren, dass mit imperialen Mitteln andere Länder bedrängt und besetzt werden? Wenn wir das zulassen, sollten wir nie wieder von der Europäischen Union als Wertegemeinschaft reden. Hinter dem Begriff Westen verbirgt sich mehr als eine geografische Bezeichnung. Den Westen verbindet eine bestimmte Vorstellung von Freiheits- und Menschenrechten des Einzelnen. Der Westen hat universelle Ansprüche an das Zusammenleben der Völker. Das darf er nicht aufgeben. Uns verbindet auch mit den Vereinigten Staaten, bei aller Kritik an Dingen wie NSA, kulturell und in der Politik und in den Ideen immer noch mehr als mit jedem anderen Teil der Erde. Ich bin für den Wandel durch Annäherung. Aber nicht um den Preis der Aufgabe der Freiheitsidee des Westens.

 
 

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