Protest-Sturm gegen Diäten-Pläne in NRW

Um 500 Euro im Monat wollen die Landtagsabgeordneten ihre Bezüge erhöhen. Viele Bürger sind empört. Foto: dapd
Um 500 Euro im Monat wollen die Landtagsabgeordneten ihre Bezüge erhöhen. Viele Bürger sind empört. Foto: dapd
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Die NRW-Abgeordneten wollen 500 Euro mehr - doch viele Bürger sind nicht bereit, das klaglos hinzunehmen. Sie schreiben wütende Briefe an die Parlamentarier. Die Politiker hätten den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, klagen sie.

Düsseldorf.. Die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezüge in NRW um 500 Euro im Monat hat eine breite Protestwelle ausgelöst. Tausende Bürger haben den Parlamentariern mit einem Musterbrief des Steuerzahlerbundes die „Rote Karte“ gezeigt. Dutzende empörte Bürger haben bereits in E-Mails an die Fraktionen im Landtag ihren Unmut über das Vorhaben von SPD, CDU und Grünen kundgetan.

In dem Brief fordern die Bürger ihre Abgeordneten auf, die Erhöhung der Diäten auf 10 726 Euro abzulehnen. Während Arbeitnehmer „Federn lassen“ müssten, hätten die Politiker „den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren“. Der geplante Aufschlag sei ein „nicht akzeptabler Versuch, sich von der Entwicklung zu einem geringeren Versorgungsniveau auf Kosten der Steuerzahler abzukoppeln“, heißt es. Nach den Plänen sollen statt bisher 1614 Euro monatlich 2114 Euro in das Versorgungswerk einbezahlt werden.

Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro

Bürger, die direkt den Landtag anschreiben, verweisen meist auf die hohe Milliarden-Verschuldung des Landes. Erwartete Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro im Jahr für die Diäten seien offenbar „dann nicht der Rede wert, wenn sie ins eigene Portemonnaie gehen – und da wundern Sie sich noch über Wahlmüdigkeit!“ schreibt eine Bürgerin. Andere Absender kritisieren die Pläne als „unanständig“ oder „Selbstbedienung“. Eine Frau schreibt: „Schämen Sie sich denn gar nicht?“

Derweil gibt die CDU-Fraktionsspitze ihren Abgeordneten mit einem Formbrief Rückendeckung. Kritiker werden pauschal („Sehr geehrter Herr ….“) mit einem Einheitsschreiben bedacht. Der Abgeordnete muss nur noch seinen Namen einfügen. Darin macht die Fraktion deutlich, dass die Altersversorgung der NRW-Parlamentarier auch nach der Erhöhung „im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Landesparlamenten am niedrigsten“ sei. Zudem führe die „Anpassung“ nicht zur Belastung des Haushalts, weil sie durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werde. Ein Beleg für die These fehlt aber.

Der Landtag will am Donnerstag in erster Lesung über die höhere Pension beraten. FDP und Linke lehnen die Pläne bisher ab.

 
 

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