Pro-NRW-Vizechef zu Recht aus Polizeidienst entfernt

Der Vize-Chef von Pro NRW ist zu Recht aus dem Polizeidienst entfernt worden. So hat es das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden.
Der Vize-Chef von Pro NRW ist zu Recht aus dem Polizeidienst entfernt worden. So hat es das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden.
Foto: Archiv/WAZ FotoPool
Wegen seiner leitenden Funktion in der rechtsextremen Partei Pro NRW hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt die Suspendierung von Wolfgang Palm bestätigt. Palm ist Vize-Chef von Pro NRW und war Hauptkommissar bei der Polizei Aachen.

Düsseldorf/Aachen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat nach Angaben der Aachener Polizei die Entfernung von Wolfgang Palm, Vize-Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW, aus dem Beamtendienst bestätigt. Dies teilte die Polizei Aachen am Donnerstag mit.

Der Polizeihauptkommissar habe "billigend in Kauf genommen, leitende Funktionen in einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlichen Partei auszuüben", zitierte die Polizei aus der Gerichtsentscheidung. Die politische Treuepflicht eines Beamten verbiete es, sich in einer solchen Partei aktiv zu betätigen. Die Aachener Polizeibehörde hatte Palm aus dem Dienst entfernt, weil der NRW-Verfassungsschutzbericht Pro NRW als "verfassungsfeindliche Bestrebung" gekennzeichnet hatte.

Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, heißt es in der Polizeimitteilung. Palm hatte bei der Landtagswahl 2012 auf Platz zwei der Pro-NRW-Liste kandidiert und dabei auch seinen Beruf "Polizist" angegeben.

 
 

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