Populisten, Islamgegner, Rechtsnationale: Fakten zur AfD

Alexander Gauland und Alice Weidel waren die Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die Bundestagswahl.
Alexander Gauland und Alice Weidel waren die Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die Bundestagswahl.
Foto: Michael Kappeler / dpa
Die Partei besteht erst seit Mitte 2013: Doch bei der Bundestagswahl 2017 ist die AfD zur drittstärksten Kraft im Parlament geworden.

Berlin.  Sie ist eine sehr junge und eine sehr changierende Partei: Die Alternative für Deutschland ist nach der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag eingezogen – und das gleich auf Platz drei, vor FDP, Grünen und Linkspartei.

Gegründet hat sich die AfD nur fünf Monate vor der Bundestagswahl 2013; ihr vorangegangen waren eine Bürgerinitiative und ein Verein, der sich gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung richtete. Während sie bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde scheiterte, zog die AfD bereits im Mai 2014 ins Europäische Parlament und nach den Wahlen im Spätsommer 2014 in die Landtage von Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein.

AfD sorgt häufig für Kontroversen

Die rechtspopulistische, nationalkonservative Ausrichtung der Partei sorgt sehr häufig für Kontroversen. In ihrer Satzung versucht die AfD einerseits, sich von extremistischen Parteien zu distanzieren: Dort ist festgeschrieben, dass Personen, die Mitglieder extremistischer Organisationen waren, nur dann in die AfD aufgenommen werden können, wenn sie darüber Auskunft geben und sich der zuständige Landesvorstand mit Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme ausspricht.

Warum die AfD nichts gegen die größte Angst der Deutschen tun will

Klimawandel: Laut einer repräsentativen Umfrage unserer Redaktion ist nicht die Zuwanderung, sondern der Klimawandel die größte Angst der Deutschen vor der Bundestagswahl. Wir haben den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland gefragt, welche Lösungen seine Partei dazu anbietet.
Warum die AfD nichts gegen die größte Angst der Deutschen tun will

Andererseits bediente Alexander Gauland als Spitzenkandidat diese Klientel, etwa als er davon sprach, die Staatssekretärin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, oder als er eine Neubewertung der Taten der Wehrmacht forderte und betonte, die Deutschen hätten „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Gaulands Unterstützung für den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke ist nicht bloß Taktik. Der „Flügel“ entstand als Reaktion auf die Versuche von Parteigründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen. Wie Höcke lehnt Gauland eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab.

Keine Erfahrung mit Regierungsarbeit

• Nach eigenen Angaben hat die AfD 28.650 Mitglieder. Auffällig ist der sehr niedrige Anteil von Frauen, der einige Monate vor der Wahl bei etwa 15 Prozent lag. Zur Altersstruktur der Mitglieder konnte Pressesprecher Christian Lüth keine Angaben machen.

• Das Wahlkampfbudget der AfD belief sich nach Angaben der Partei auf rund drei Millionen Euro. Das war der geringste Etat der kleineren Parteien: Die Linke bezifferte ihr Budget auf etwa 6,5 Millionen Euro, die Grünen auf 5,5 Millionen Euro, die FDP auf 5 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung bis zur Bundestagswahl 2017 hatte die AfD nur eine Spende über 50.000 Euro erhalten – 100.000 Euro im Dezember 2016.

• Erfahrung mit Regierungsarbeit hat die AfD nicht. Seit ihrer Gründung war die Partei allerdings bei fast allen Landtagswahlen erfolgreich. In NRW (7,4 Prozent) und in Schleswig-Holstein (5,9) sowie im März im Saarland (6,2) zog sie 2017 aber nicht mehr mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage ein – wie es ihr bei mehreren Wahlen zuvor gelungen war.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 waren sie mit 14,2 Prozent erfolgreich. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD kurz zuvor mit 20,8 Prozent gar die CDU überholt und war auf Platz 2 gelandet. Im März 2016 hatte sie in Sachsen-Anhalt (24,3 Prozent) sogar ihr bundesweit bestes Ergebnis erreicht. Zweistellige Ergebnisse erreichte sie im März 2016 auch in Baden-Württemberg (15,1) und Rheinland-Pfalz (12,6). Die AfD ist zudem in den Parlamenten von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen vertreten.

• 16.010 Wörter zählte das Bundestags-Wahlprogramm der AfD – es war das kürzeste der Parteien, die mit einem Einzug in den Bundestag rechnen konnten. Experten haben allerdings festgestellt, dass „kurz“ nicht unbedingt „besonders gut verständlich“ bedeutet. Eine Sprach-Analyse zeigte: Die AfD benutzte in ihrem Wahlprogramm noch mehr Schachtelsätze und Wort-Ungetüme als andere Parteien.

Trotzdem interessierten sich offenbar relativ viele Menschen für das Programm der Populisten. Nach AfD-Angaben war die Langfassung auf der Website der Partei zwischen Mai und September 2017 weit mehr als eine Million Mal angeklickt worden. Allerdings räumte Parteisprecher Christian Lüth ein: „Wir gehen davon aus, dass nicht jeder, der unser Programm anschaut, auch unsere Positionen teilt.“

In dem Programm sprach sich die AfD zum Beispiel gegen Einwanderung und Familiennachzug „in die Sozialsysteme“ aus und erklärte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Laut Programm will die AfD auch, „dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert“ – den Versuch, denn Sinn des Wortes „Familie“ auf andere Gemeinschaften auszudehnen und „der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen“, lehne die AfD ab. Die Co-Fraktionschefin und ehemalige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel lebt allerdings mit einer Frau zusammen und erzieht mit ihr zwei Kinder. (moi/dpa)

 
 

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