Polizisten wollen im Einsatz keine Nummern tragen

Eine weitgehendere Nummerierung als bisher bei Einsatzhundertschaften lehnt die Gewerkschaft der Polizei ab.
Eine weitgehendere Nummerierung als bisher bei Einsatzhundertschaften lehnt die Gewerkschaft der Polizei ab.
Foto: WAZ FotoPool
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW protestiert gegen den Plan von SPD und Grünen, Beamte in Einsatzhundertschaften individuell zu kennzeichnen. Der Vorsitzende Frank Richter befürchtet, dass die Persönlichkeitsrechte der Polizisten verletzt werden.

Essen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) protestiert gegen die geplante Kennzeichnung – wie etwa eine Nummer – von Polizisten in NRW. Die rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag „eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei beim Einsatz geschlossener Einheiten (Hundertschaften)“ festgelegt.

„Das passt nicht in die Zeit, in der Polizeibeamte fast täglich Opfer von Gewalt werden. So wird das Misstrauen gegenüber den Polizisten eher verstärkt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter der WAZ Mediengruppe. Er befürchtet eine Flut von Beschwerden und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Polizisten. Dies solle aber nicht heißen, dass Straftaten von Polizisten nicht konsequent verfolgt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, findet den Widerstand der GdP „irritierend“. Das Thema sei mehrfach diskutiert worden. „Natürlich wollen wir den Schutz der Beamtinnen und Beamten gewährleisten“, sagte Schäffer der WAZ. Gleichzeitig solle es zum Selbstverständnis der Polizei gehören, als Staatsvertreter den Bürgern offen anstatt anonym gegenüberzustehen.

In Berlin und Brandenburg bereits eingeführt

Bisher ist es den uniformierten Beamten in NRW selbst überlassen, ob sie ein Namensschild tragen. Die Debatte um die Kennzeichnung betrifft die Beamten bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, die in voller Montur und behelmt kaum voneinander zu unterscheiden sind. Im Jahr 2009 gab es bundesweit 2955 Ermittlungen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt, jedoch aus Mangel an Beweisen nur wenige Verurteilungen. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International fordern deshalb seit Jahren eine Nummer für Polizisten geschlossener Einheiten.

In Berlin und Brandenburg ist die Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt worden, in Schleswig-Holstein wird darüber nachgedacht. Trotz aller Proteste – auch in NRW wird sie kommen. Nur über die Umsetzung herrscht im Düsseldorfer Innenministerium noch keine Klarheit. „Wir müssen den Spagat schaffen zwischen der Identifizierbarkeit der Beamten und ihren Persönlichkeitsrechten“, sagte ein Sprecher.

Aktuell ist die Zugehörigkeit eines Beamten zu Zug und Gruppe der Hundertschaft anhand von Nummern auf Rücken und Helm zu erkennen. Die GdP ist gegen eine weitere Ziffer, die den Polizisten identifizierbar macht.

 
 

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