Polizist nach Aussagen zu Flüchtlings-Straftaten suspendiert

Ein Polizist ist wegen Aussagen zu Straftaten von Flüchtlingen suspendiert worden.
Ein Polizist ist wegen Aussagen zu Straftaten von Flüchtlingen suspendiert worden.
Foto: dpa
Auf Facebook hatte ein Polizist über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen berichtet. Wegen der Aussagen wurde er nun suspendiert.

Dessau-Roßlau.. Ein Polizist aus Sachsen-Anhalt ist wegen Äußerungen zum Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen vom Dienst suspendiert worden. Der Mann habe im sozialen Netzwerk Facebook behauptet, die Polizei in dem Bundesland und auch deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden, teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. „Diese Behauptung ist absolut unwahr“, betonte er. Gegen den Kollegen laufe ein Disziplinarverfahren. Ob der Beamte in der Vergangenheit ähnliche Aussagen machte, blieb unklar. Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorfall berichtet.

Kritik an Polizei in Kiel

Derweil wurde bekannt, dass es in Kiel Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendienstahl oder Sachbeschädigung gegeben haben soll. Eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober soll festgelegt haben, in Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist. In welchem Umfang dies umgesetzt wurde, blieb am Donnerstag zunächst unbekannt. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören üblicherweise Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.

Die Opposition im Landtag reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe. (dpa)

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